Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. „Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestags „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.

Wie viele Mitarbeiter von welchen Abgeordneten betroffen waren, teilte das Parlament nicht mit. Ebenso blieb zunächst unklar, um welche Fraktion oder Fraktionen es sich handelt. Wie der Bundestag lediglich mitteilte, „wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags verbunden“ gegeben gewesen.

Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“, hieß es weiter.

„Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner.

Es dürfe bei allen, die „eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen“ des Bundestags haben, „keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“. Der Bundestag sei „ein offenes Parlament - gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“.

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