Steinmeier mahnt zu Sozialreformen, der eigentliche Grund für Deutschlands Gaza-Zurückhaltung und nicht nur Hollywood trauert um einen ganz Großen. Das ist heute wichtig.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der Bundespräsident ist bislang nicht unbedingt mit richtungsweisenden Reden in Erinnerung geblieben. Nun aber hat Frank-Walter Steinmeier, seit 2017 im Amt, auf dem Deutschen Fürsorgetag in Erfurt einen Aufschlag gemacht, der durchaus durchdringt.

In mahnenden Worten hat er die Regierung zu einer wirksamen Reform der Sozialsysteme aufgefordert. Und hat damit seiner SPD einen gar nicht mal so sanften Tritt verpasst. Denn wie ernst es der Regierungspartei mit durchschlagenden Reformen etwa bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld ist, daran konnte man in der letzten Zeit durchaus Zweifel bekommen.

Der Bundespräsident fordert wirkungsvolle Sozialreformen

Sozialreformen aber seien "Demokratiepolitik", sagte Steinmeier. "Durch Reformen des Sozialstaats können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Weil wir Dinge verbessern, die viele Menschen tatsächlich aufregen, die ihnen Sorgen machen, die sie angehen."

Steinmeier hat eine Historie mit dem Thema: Als damaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder war er eng in die Hartz-Reformen involviert, die viele in der SPD als Fehler betrachten. Heute muss es aus Sicht des Bundespräsidenten darum gehen, Fehlanreize zu vermeiden, die Leistungen treffgenauer zu machen, den Missbrauch zu bekämpfen, und Mehrfachbeantragungen zu vermeiden. Gleichzeitig mahnte er zu einem umsichtigen Vorgehen, eine Sozialstaatsreform lasse sich "nicht mit der Kettensäge" erledigen – was an die Adresse der Union gehen dürfte.

Direkt an die Koalition gewandt, sagte Steinmeier noch: Es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen, sondern um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen. "Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden." Das kann man so stehen lassen.

Offensive auf Gaza-Stadt: "Wenn es unser Schicksal ist, zu sterben, dann ist es so"

Schon länger stand sie im Raum, nun hat Israel seine Offensive auf Gaza-Stadt begonnen – einen Angriff, der weder verhältnismäßig noch militärisch sinnvoll ist. So sehen das die Allermeisten, nur die israelische politische Führung nicht. Eine Million Menschen lebten ursprünglich in Gaza-Stadt; Israel spricht von 350.000 Menschen, die bereits aus der Stadt geflohen seien, die Vereinten Nationen nur von knapp über 200.000. 

Fest steht: Hunderttausende sind noch dort, viele können sich die Flucht nicht leisten. Und fest steht auch: Anderswo im Gaza-Streifen sind sie vor den israelischen Angriffen ebenso wenig sicher. "Wenn es unser Schicksal ist, zu überleben, werden wir überleben", sagte ein Palästinenser, der mit seiner Familie in Gaza-Stadt wohnt, nun dem "Spiegel". "Und wenn es unser Schicksal ist, zu sterben, dann ist es so."

In dieser untragbaren Situation stellt sich die deutsche Regierung gegen europäische Handelssanktionen gegen Israel. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat nun an Deutschland appelliert. Wie kann das sein? Auch Kanzler Merz verurteilt die Invasion, schließlich hat er bereits auf Israels Ankündigungen hin Deutschlands Waffenlieferungen eingeschränkt. 

Steffen Gassel sieht den Grund für die Zurückhaltung des Kanzlers darin, dass er sich "in Sachen Israel auf den Rückhalt der eigenen Partei nicht ganz verlassen" könne. Es sei an der Zeit, dass Merz einige Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen zur Rede stellt und den moralischen Kompass seiner Partei mit Blick auf Israel wieder in Einklang mit dem Völkerrecht bringe – und "mit dem großen 'C', das eben für 'christlich' steht, im eigenen Parteinamen".

Meinung Wer weint um Gaza?

"Einer der Löwen ist von uns gegangen": Robert Redford ist tot

Robert Redford ist tot. Mit 89 Jahren starb der Schauspieler ("Der Pferdeflüsterer", "Der große Gatsby", "Jenseits von Afrika", "So wie wir waren", "Die Unbestechlichen", "Avengers") in seinem Zuhause in Utah. Sie könne nicht aufhören zu weinen, seit sie davon gehört habe, sagte Jane Fonda, die in vielen Filmen gemeinsam mit Redford zu sehen war. "Er hat mir viel bedeutet und war in jeder Hinsicht eine wunderbare Person. Er stand für ein Amerika, für das wir weiter kämpfen müssen." 

Barbra Streisand trauert ebenfalls um ihren ehemaligen Co-Star, er sei einer der besten Schauspieler jemals gewesen. Meryl Streep kommentierte: "Einer der Löwen ist von uns gegangen", Julianne Moore schrieb, Redford sei der erste Filmstar gewesen, den sie je geliebt habe. Leonardo DiCaprio würdigte Redfords "unerschütterlichen Einsatz für den Schutz unseres Planeten". 

Er war eine wahnsinnig einflussreiche Figur im Film – der, das wussten Sie vielleicht nicht, auch Verbindung nach Deutschland hatte. Er war mit der Malerin Sibylle Szaggars ein Paar, 2009 heirateten sie in Hamburg. 

Robert Redford "James Joyce hat mich geprägt"

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"Wenn es um das Schicksal von Kindern geht, verliert Friedrich Merz leicht die Fassung. So erzählen es all jene in seiner Partei, die den 69 Jahre alten Christdemokraten länger kennen." So beginnt Julius Betschka seinen Text über den Bundeskanzler, der kürzlich in einer Synagoge schluchzte. Es ist nicht sein erster Gefühlsausbruch – und sagt einiges aus über seinen Politikstil.

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