Die Europäische Union hat Israel zum Stopp seiner Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens aufgefordert. „Eine militärische Intervention wird zu mehr Zerstörung, mehr Tod und mehr Vertreibungen führen“, sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Dienstag. „Das wird auch die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern.“ Zudem seien die Leben der Geiseln im Gazastreifen in Gefahr.

Die Kommission will am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, ihren Kurs im Gaza-Krieg zu ändern. Vorgesehen sind nach Angaben der Behörde Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und extremistische Minister sowie eine Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Ob die EU-Mitgliedstaaten die Schritte mittragen, ist offen.

Großeinsatz, um „die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören“

Die ausgeweitete Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Gaza bestätigte das Militär am Dienstag auf der Plattform X. Einwohner wurden aufgerufen, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben. Bei dem Großeinsatz gehe es darum, „die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören“, hieß es. Zuvor waren schwere Angriffe auf die Stadt gemeldet worden. Laut Krankenhausangaben kamen mindestens 20 Menschen ums Leben.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa flogen Kampfflugzeuge in der Nacht nahezu ununterbrochen heftige Attacken auf die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt, begleitet von Artilleriebeschuss. Unbestätigten palästinensischen Medienberichten zufolge drangen daraufhin Panzer in die Stadt ein.

Nach israelischen Medienberichten waren die schweren Explosionen im Norden des Gazastreifens auch in Israel zu hören.

„Gaza brennt“, schreibt Israels Verteidigungsminister

Israels Verteidigungsminister Israel Katz schrieb am frühen Dienstagmorgen: „Gaza brennt.“ In einem Post auf „X“ heißt es: „Die israelischen Streitkräfte schlagen mit eiserner Faust gegen die Terror-Infrastruktur, und israelische Soldaten kämpfen tapfer, um die Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen. Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist.“

„Es gibt schwere, unerbittliche Bombardierungen auf die Stadt Gaza und die Gefahr nimmt weiter zu“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Augenzeugen Ahmed Ghasal. Häuser seien zerstört worden. Der Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, die Angriffe dauerten in der Nacht zu Dienstag an. Er sprach von zahlreichen Toten und Verletzten. Bestätigt werden konnte dies bislang nicht.

Rubio sieht kaum Chance für ein friedliches Ende

US-Außenminister Marco Rubio äußerte zuvor Zweifel daran, ob der Gaza-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann. Der Krieg würde enden, wenn alle Geiseln – inklusive der Leichen der bereits gestorbenen – freigelassen würden und die islamistische Terrororganisation Hamas nicht mehr als bewaffnete Gruppe existiere, sagte er dem TV-Sender „Fox News“.

„Im Idealfall, in einer perfekten Welt, würde man dies durch ein diplomatisches Abkommen erreichen“, so Rubio. Die Hamas müsste sich dafür bereit erklären, ihre Waffen abzugeben, sich aufzulösen und alle Geiseln sofort freizulassen. Das wäre das ideale Ergebnis, es sei jedoch nicht eingetreten.

„Wenn es also nicht auf diese Weise endet, dann muss es durch einen militärischen Einsatz beendet werden“, sagte Rubio in Jerusalem, wo er Israel die „unerschütterliche Unterstützung“ Washingtons zugesichert hat. Nur wenige Stunden später wurde die Stadt Gaza heftig angegriffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte in der vergangenen Woche mit, sie werde die EU-Staaten um Erlaubnis für neue Sanktionen gegen israelische Extremisten und um eine Teilaussetzung eines Handelsabkommens mit dem Land bitten. Von der Leyen ließ wissen, dass sie auch Gelder der Kommission im Millionenumfang für Israel einfrieren werde. Für einen solchen Schritt braucht sie nicht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.

UN-Menschenrechtsrat kommt zusammen

Am Dienstag kommt der UN-Menschenrechtsrat in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei „die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September“, hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.

Israel lehnt die Beratungen des Menschenrechtsrates strikt ab: Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung sei „absurd“, erklärte die israelische Vertretung des Landes bei dem UN-Gremium. Der grausame Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den derzeitigen Krieg im Gazastreifen ausgelöst, in dessen Zuge Israel auch gegen Hamas-Vertreter im Ausland vorgeht.

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