Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den neuen Haushalt verteidigt und ihn als „Modernisierungspaket“ bezeichnet. Ziel sei es, Wachstum zu schaffen und zugleich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Wir investieren in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation – und damit in die Zukunft unseres Landes“, sagte der SPD-Politiker in der Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025.

Der Minister betonte, dass nicht nur öffentliche, sondern auch private Investitionen gestärkt würden. Mit dem „Wachstumsbooster“, dem Standortfördergesetz und dem geplanten Deutschlandfonds solle die Wirtschaft angekurbelt werden. Um Projekte schneller umzusetzen, seien weniger Klagen und schnellere Genehmigungen notwendig. „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bagger schnell rollen und das Geld im Land ankommt“, so Klingbeil und bezog sich auf den Vorwurf, dass die Bürger die Investitionen kaum spüren würden.

Besonders wichtig sei, dass die Investitionen auch den Bürgern zugutekommen: Familien könnten durch bessere Kitas und Schulen, ländliche Regionen durch einen Straßen- und Bahnausbau, Mieter durch Milliarden für den Wohnungsbau profitieren. „Es ist gerecht, wenn wir investieren“, unterstrich Klingbeil mehrfach.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage hob er hervor, dass die größte Sorge vieler Menschen die Angst um den Arbeitsplatz sei. Deshalb setze die Regierung alles daran, Wachstum zurückzubringen, Energiepreise für Unternehmen zu senken und Bürokratie abzubauen. „Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land, dafür kämpfen wir“, sagte der Minister.

Ferner kündigte Klingbeil an, den Zoll deutlich zu stärken. Dieser leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug. „Die, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, denen müssen wir das Handwerk legen“, so der Finanzminister.

So kritisiert die Opposition die Ausgaben

Scharfe Kritik an den Etatplänen übte die Opposition in der Debatte. Die Bundesregierung setze „ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat“, sagte AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller. Die AfD plädiert für das Einhalten der Schuldenbremse – und schlug dafür unter anderem die Streichung von Klimaprojekten, EU-Beiträgen und Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner warf der Regierung vor, „den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt.“ Es werde getrickst statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen müssten im Alltag Wirkung zeigen. „Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen“, betonte die Linken-Parteichefin.

Auch die Grünen kritisierten insbesondere die Verwendung des Sondervermögens. „Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen“, sagte Chefhaushälter Sebastian Schäfer an die Bundesregierung gerichtet. Die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive – die Regierung „vermasselt die historische Chance“, sagte er.

Die Verabschiedung des Haushaltes hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke