Heftige Kritik an Spaniens Regierungschef nach Atombomben-Äußerung
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht sich deutlicher Kritik ausgesetzt. Er hat sein Bedauern geäußert, nicht über die Mittel zu besitzen, um Israel aufzuhalten. Spanien verfüge „weder über Atombomben noch über Flugzeugträger und große Ölreserven“, sagte er am Montag im Moncloa-Palast in Madrid.
„Wir allein können die israelische Offensive nicht stoppen, aber wir werden nicht aufhören, es zu versuchen“, insistierte der spanische Regierungschef, „denn es gibt Dinge, für die es sich zu kämpfen lohnt, auch wenn es nicht in unserer alleinigen Macht liegt, sie zu gewinnen“.
Benjamin Netanjahu bezeichnete die Aussagen Sanchez‘ als „eklatante Völkermorddrohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt“. Auf der Plattform X ergänzte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten in harschen Worten: „Offenbar sind die spanische Inquisition, die Vertreibung der Juden aus Spanien und der systematische Massenmord an Juden im Holocaust für Sanchez nicht genug. Unglaublich.“
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles nahm ihren Regierungschef gegenüber der Kritik aus Israel in Schutz. „Netanjahu ist nicht gerade die Person, die das Recht hat, jemandem Lektionen zu erteilen angesichts der Gräueltaten, die er in Gaza“ verübe, sagte sie gegenüber dem TV-Sender Antena 3. „Was Präsident Sanchez meinte, ist ganz klar und sollte nicht verzerrt werden“, forderte die PSOE-Politikerin. Es gehe ihm darum, dass Spaniens Fähigkeit, Lösungen für den Konflikt zu finden, nicht „aus einer militärischen Perspektive“ käme.
Sanchez wähnt sich „auf der richtigen Seite der Geschichte“, wie er selbst sagt. Schon seit Langem steht seine Regierung dem israelischen Vorgehen kritisch gegenüber. De facto hatte schon seit Oktober 2023 ein Waffenembargo gegolten, das unlängst per Gesetz festgeschrieben wurde. Im Mai des vergangenen Jahres untersagte Spanien erstmals einem Frachtschiff, das Waffen für Israel transportierte, an einem spanischen Hafen anzulegen. Der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden“, kommentierte damals Außenminister José Manuel Albares.
Anfang der Woche hat Sanchez erneut sein Ziel unterstrichen, „den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen, die Täter zu verfolgen und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen“. Er plane ein Einreiseverbot für jene, die „direkt am Völkermord, an der Verletzung der Menschenrechte und an Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt“ seien. Zudem werde Spanien die humanitäre Hilfe für Gaza verstärken, weitere Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina bereitstellen und ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen verhängen. Israel und auch die deutsche Bundesregierung weisen den Völkermord-Vorwurf strikt zurück.
Israels Außenminister übte nach Verkündung der Maßnahmen scharfe Kritik an Sanchez. Zwischen der Hamas und dem spanischen Ministerpräsidenten bestehe eine „echte Partnerschaft“, urteilte Gideon Saar auf der Plattform X. „Die Zeiten der Inquisition, Verfolgung und Vertreibung sind vorbei. Israel ist ein starker und souveräner Staat.“
Auch der spanischsprachige Account Israels verzichtete in einer Stellungnahme auf diplomatische Gepflogenheiten. Die Regierung von Sanchez verfolge einen „obsessiven Aktivismus“, eine „feindselige antiisraelische Linie mit unkontrollierter und hasserfüllter Rhetorik“, mit der sie von „schweren Korruptionsfällen“ in den eigenen Reihen ablenken wolle.
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