• Finanzproblem drängen: Milliarden-Defizite erwartet
  • Kommission soll unabhängig arbeiten und ohne "Denkverbote"
  • Die Mitglieder der GKV-Reformkommission

Angesichts drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung soll eine Experten-Kommission eine grundlegende Reform ausarbeiten. Erste Vorschläge soll das von Gesundheitsministerin Nina Warken am Freitag vorgestellte Gremium im kommenden Frühjahr vorlegen.

Es ist eine weitere von bereits mindestens 15 Experten-Kommissionen, die für die schwarz-rote Bundesregierung jetzt Lösungen zu schwierigen Themen finden sollen, etwa auch für Rente, Pflege oder die Schuldenbremse.

Finanzielle Probleme drängen

Zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für 2026 schloss die CDU-Politikerin auch Leistungskürzungen nicht aus. Um eine für das kommende Jahr erwartete Lücke von vier Milliarden Euro zu schließen, sei neben zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt auch ein Spargesetz denkbar. Konkrete Maßnahmen nannte Warken aber noch nicht.

Die Finanzlücke für 2026 sei nur die "Spitze des Eisbergs", warnte die Ministerin. Ohne Gegenmaßnahmen werde das Defizit ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen.

Sie verwies dabei auch auf die bereits gestiegene Beitragsbelastung. Der durchnschnittliche Zusatzbeitrag sei von 1,3 Prozent 2021 auf jetzt 2,9 Prozent gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent, somit insgesamt bei 17,5 Prozent des Bruttolohns. Den Betrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle mit Erhöhungen der Zusatzbeiträge der Kassen gegeben.

Keine "Denkverbote" für die Experten

Die "Finanzkommission Gesundheit" ist paritätisch mit zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention besetzt. Sie soll nun in einem zweistufigen Verfahren Vorschläge ausarbeiten und am 25. September erstmals zusammenkommen.

Bis Ende März 2026 soll laut Warken ein erster Bericht mit kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge ab 2027 vorliegen und dabei "maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite" identifizieren. Bis Ende 2026 soll ein zweiter Bericht mit strukturellen Anpassungen folgen, um das Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren.

Die Kommission arbeite frei von politischer Einflussnahme, versicherte Warken. Die Krankenkassen stünden vor "historischen Herausforderungen", weshalb es auch "keine Denkverbote" geben solle.

Die "Finanzkommission Gesundheit"

  • Prof. Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
  • Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
  • Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
  • Prof. Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
  • Prof. Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
  • Prof. Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
  • Prof. Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
  • Prof. Dr. Dr. Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
  • Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)

Die Einrichtung einer solchen Kommission hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Mai dieses Jahres vereinbart.

Reuters/epd/AFP/dpa, MDR (ksc)

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