SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt. Man sei sich mit der Union einig, dass Hilfsbedürftige unterstützt werden müssten, sagte sie am Sonntag in der ARD.

Auf der anderen Seite müsse man handeln, wenn einfach Termine in Jobcentern versäumt würden. „Deshalb werden wir diese Mitwirkungspflichten und Sanktionen auch anschärfen“, sagte Bas. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter wünschen sich diese Instrumente, weil sie immer dann erfolgreich sind, wenn sie die Menschen erreichen.“

Zudem verwies Bas auf das neue Schwarzarbeit-Bekämpfungsgesetz. Dieses verbessere den Datenaustausch zwischen Zoll und Jobcentern, damit Zahlungen bei Betrug schnell gestoppt werden könnten. Das Arbeitsministerium wiederum habe Vorschläge für die Bürgergeldreform erarbeitet, die bald vorgelegt werden könnten. „Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir uns in der Koalition auch auf den richtigen Weg einigen.“

Bas erteilt Linnemann eine Absage

Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige erteilte sie jedoch eine Absage: „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte Bas am Rande einer SPD-Parteivorstands-Klausur mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss“. Das Gericht habe dies 2019 entschieden.

Linnemann hatte konsequente Reformen noch in diesem Herbst verlangt. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte der CDU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung. Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen die volle Unterstützung. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass Bas die Pläne mittragen werde und verwies auf ein Koalitionstreffen am Mittwoch.

Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder der Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise kürzen. Linnemann zog einen Vergleich zur Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“, sagte er.

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