SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erteilt der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine Absage. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte Bas am Sonntag in Berlin vor einer SPD-Parteivorstands-Klausur mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss“. Das Gericht habe dies 2019 entschieden.

Bas betonte jedoch, dass sie sich mit der Union einig sei, dass auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse. „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und nicht in der Grundsicherung zu halten.

Linnemann hatte konsequente Reformen noch in diesem Herbst verlangt. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte der CDU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung. Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen die volle Unterstützung. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass Bas die Pläne mittragen werde und verwies auf ein Koalitionstreffen am Mittwoch.

Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder der Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise kürzen. Linnemann zog einen Vergleich zur „Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“, sagte er.

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