Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) fordert von der Bundespolitik schnelle Verbesserungen beim Kampf gegen Sozialbetrug. „Ich erwarte auch im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass hier hingeguckt und gehandelt wird“, sagte er der „Tagesschau“. Der Staat müsse endlich „Zähne zeigen“.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einer Bürgergeld-Reform. Sie spricht selbst von „mafiösen Strukturen“, die zerschlagen werden müssten. Besonders im Ruhrgebiet berichten die Jobcenter von Sozialbetrug. Menschen etwa aus Rumänien oder Bulgarien werden angelockt, zu überhöhten Mieten in Immobilien untergebracht und mit oft fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die sie dann durch Bürgergeld aufstocken. Das Geld wird ihnen aber abgenommen.

„Ich glaube, dass hier viele Sachen zusammenkommen“, sagt Link der „Tagesschau“. „Zum einen gibt es hier schon entsprechende Communities. Also das Ankommen wird relativ leicht gemacht.“ Es gebe außerdem verhältnismäßig viel günstigen Wohnraum im Vergleich zu anderen Städten.

Laut Bundesregierung waren im Jahr 2024 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld bekannt. 2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle.

Auch Gelsenkirchen kämpft mit dem Problem, dass Menschen aus dem Ausland in Schrottimmobilien unterkommen und Bürgergeld beantragen. „Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt doch: Jemand kommt hierher, arbeitet erstmal und wenn er dann unglücklicherweise die Arbeit verliert, dann soll er natürlich Sozialtransferleistungen bekommen“, sagte Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) der „Tagesschau“. „Aber direkt hierher zu kommen, eigentlich so gut wie nicht zu arbeiten und Tausende Euro als Verfügung für die Familie zu haben. Das führt zu einer sozialpolitischen Diskussion, die keinem gut tut.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke