CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, wegen deren Einordnung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen als Völkermord scharf kritisiert. „Die Äußerungen der EU-Vizepräsidentin sind einseitig und unangemessen und sie spielen den Hamas-Terroristen in die Hände“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Man kann Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, aber nicht in dieser Form und nicht ohne die Hamas als Auslöser dieser schrecklichen Gewaltspirale zu benennen“, fügte Hoffmann hinzu. Die Hamas habe es in der Hand, durch die Freilassung der Geiseln endlich diesem Krieg ein Ende zu setzen, den sie selbst auf brutalste Art und Weise losgetreten habe.

Ribera hatte gesagt, der „Genozid in Gaza“ entlarve „Europas Versagen“, gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Die Äußerung war Teil einer Rede der für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständigen Kommissarin an der französischen Eliteuniversität Sciences Po. Bereits im August hatte die Sozialistin dem Magazin „Politico“ zur Situation in Gaza gesagt: „Wenn es kein Völkermord ist, sieht es sehr nach der Definition aus, die verwendet wird, um seine Bedeutung auszudrücken.“ Der Begriff Genozid (Völkermord) bezeichnet laut UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören.

Israel und auch die deutsche Regierung weisen den Genozid-Vorwurf zurück. Der Sprecher von Israels Außenministerium warf Ribera vor, sich „zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda“ gemacht zu haben.

In der Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es weiter: „Anstatt die von der Hamas verbreitete ‚Völkermord‘-Legende nachzuplappern, hätte Ribera die Freilassung aller Geiseln und die Niederlegung der Waffen durch die Hamas fordern sollen, damit der Krieg beendet werden kann.“

Bislang mahnt die Europäische Kommission vor allem einen Verstoß Israels gegen die Achtung der Menschenrechte an und drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments hatten Israel kürzlich ebenfalls Völkermord vorgeworfen.

Israel weitet Militäreinsatz in Gaza weiter aus

Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gaza-Streifen die islamistische Terrororganisation Hamas, die in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter Geiseln gefangen hält. Das israelische Militär hat nach Angaben von Armeesprecher Effie Defrin derzeit etwa 40 Prozent des Gebiets der Stadt Gaza unter Kontrolle. Der Einsatz werde in den kommenden Tagen ausgeweitet und intensiviert, sagte er. „Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis sie endgültig besiegt ist.“ Die Mobilisierung von Reservisten werde weitergehen.

Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 63.600 Palästinenser in dem Küstenstreifen getötet. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke