Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot.

Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.

Ein Palästinenserstaat neben Israel ist Teil der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, von der sich westliche Staaten eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern erhoffen.

Neben Frankreich hatten auch weitere Staaten angekündigt, sich dem Vorstoß aus Paris anzuschließen, darunter Großbritannien und Kanada. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie „kurzfristig“ nicht infrage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaates nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.

Netanjahu kritisierte „Belohnung für Terror“

Von Israel und den USA wird der Vorstoß Frankreichs und weiterer Staaten scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer „rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte den angekündigten Schritt als eine „Belohnung für Terror“.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas in dem Küstenstreifen festgehalten, mutmaßlich 25 davon sind nach israelischen Angaben tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.000 Menschen getötet.

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