Vorschriften streichen, Jobs weg – Wildberger verlangt „spürbaren“ Bürokratieabbau in 960 Behörden
Zum Abbau der Bürokratie fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr als 900 der Bundesregierung nachgelagerte Behörden zum konsequenten Abbau von Regeln und Vorschriften auf.
„Die 960 nachgelagerten Behörden sind ein Ausdruck der Komplexität, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat“, sagte Wildberger der „Bild“-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Brief des Ex-Managers an alle Ressorts. „Ein echter Bürokratieabbau erfordert, diese Strukturen konsequent zu überprüfen und wo möglich aufzubrechen, zusammenzuführen und zu vereinfachen.“
Es müsse aber vor allem „an den Ursachen“ angesetzt werden, „um die überbordende Bürokratie schrittweise, aber spürbar zurückzuführen“, fuhr Wildberger fort.
Zu den Behörden und Bundesanstalten gehören unter anderem das Umweltbundesamt, das Bundeskartellamt, das Kraftfahrtbundesamt, der Deutsche Wetterdienst sowie die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.
Zu seiner Staatsreform gehöre auch die Streichung von Tausenden Stellen in den Ministerien, berichtet die „Bild“ weiter. Insgesamt beabsichtigt Wildberger, so Kosten in Höhe von 16 Milliarden Euro einsparen. Ende September soll die Reform bei einer Kabinettsklausur vorgestellt werden. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Partner darauf geeinigt, dass acht Prozent der Stellen wegfallen sollen.
Für die Digitalisierung der Verwaltung und den Bürokratieabbau hatte die Koalition aus Union und SPD eigens ein neues Ressort geschaffen. Als Minister hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den früheren Unternehmensberater und Topmanager von MediaMarktSaturn, Wildberger, in sein Kabinett geholt. Seine genaue Amtsbezeichnung lautet Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
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