Wolfgang Ischinger ist einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. Für den stern blickt er hinter die Fassaden: Gibt Friedrich Merz nun den neuen Emmanuel Macron?

Herr Ischinger, was hat Sie in dieser Woche überrascht? 
Dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Wehrpflicht nicht noch weitergegangen ist. Und das hat mich enttäuscht. Denn es ist nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist, auch in Alaska und in Washington, ganz wichtig, dass in Moskau ankommt: Wir Europäer haben den Schuss gehört. Wir haben uns nicht nur vorgenommen, die europäische Sicherheit zu gewährleisten, sondern wir tun auch etwas. Das war aber nicht die einzige Überraschung.

Was noch?
Auch das ist eher beunruhigend: Wenn Frankreich aus den Ferien zurückkommt, also Anfang September, wird Premierminister Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Und das in einer Zeit, in der sehr wichtige Themen auf europäischer Ebene anstehen, auch auf deutsch-französischer Ebene, einschließlich gemeinsamer Flugzeug- und Panzerprojekte. Deshalb halte ich bis dahin die Luft an, in der Hoffnung, dass die Regierung irgendwie die Vertrauensfrage überstehen wird.

Merz in Moldau Zwei Wangenküsse auf den letzten Drücker

Macron wirkt ja schon seit Längerem angezählt. Kann man sagen, dass mit der Reise der Europäer nach Washington Friedrich Merz außenpolitisch die Führung Europas übernommen hat?
Merz hat sich in diesen wenigen Monaten außenpolitisch eine herausragende Position erarbeitet. Nicht nur im europäischen Konzert spielt er vorne mit, er hat sich auch ein Vertrauensverhältnis zu Donald Trump erarbeitet. Deutschland nimmt jetzt wieder die Rolle ein, die es außenpolitisch auch aus Sicht unserer Partner und Nachbarn spielen sollte. Radek Sikorski, der polnische Außenminister, hat vor einigen Jahren gesagt: "Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit." Das zeigt die Erwartungen unserer Nachbarn, und diesen Erwartungen entspricht Friedrich Merz.

Zwei Wochen nach der großen Aufregung rund um Alaska und Washington fragt man sich dieser Tage: War da eigentlich was? Geht es Ihnen ähnlich? 
Ich fürchte, das Fazit lautet: Ja, es ist Schlimmeres verhindert worden. Die Ukraine ist nicht zu untragbaren Zugeständnissen gezwungen worden. Aber es ist leider auf dem Weg vom Krieg zum Frieden in der Ukraine nichts Konkretes erreicht worden. Viel Lärm um sehr wenig, und das bedaure ich.

Die Russen sind aus Alaska mit dem Eindruck zurückgefahren: Wir haben gewonnen

Eine Taskforce um US-Außenminister Marco Rubio soll nun die Sicherheitsgarantien ausarbeiten. Hören Sie, was da auf dem Tisch liegt?
Es ist erfreulich, dass es nun eine solche Taskforce gibt. Ich fordere schon seit anderthalb Jahren, eine gemeinsame Optionenliste zu erarbeiten für den Fall, dass eine Waffenstillstandsvereinbarung auf den Tisch kommt. Da muss man sich mit Sicherheitsgarantien, mit der Kontrolle des Waffenstillstands, mit Schadenersatzleistungen und vielen anderen komplexen Themen beschäftigen. Ich war vor 30 Jahren an den Verhandlungen in Dayton zur Beendigung des Bosnienkrieges beteiligt. Und ich erinnere mich daran, wie die amerikanische Seite Tausende von fertigen Schreibmaschinenseiten mitbrachte. Das waren zum Beispiel vorgefertigte Entwürfe für die bosnische Verfassung. Auch wir brachten unsere Vorschläge ein. Solche Verhandlungen kann man gar nicht intensiv genug vorbereiten. Eine ganz andere Frage ist aber: Wie bekommen wir zunächst einen Waffenstillstand? Und mir scheint, dass die russische Delegation aus Alaska mit dem Eindruck zurückgefahren ist: Wir haben gewonnen. Das Sanktionspaket ist vom Tisch, es gibt keine weiteren Daumenschrauben. Die sagen sich: Wir können weiter auf Zeit spielen. 

Zumindest ist es den Russen nicht gelungen, die Sanktionen der USA gegen Indien, das einen großen Teil des russischen Öls kauft, zu verhindern. Diese sind gerade in Kraft getreten. 
Russland hat in Alaska sicher nicht 100 Prozent der angestrebten Ziele erreicht. Die wollten ja auch über wirtschaftliche Themen sprechen. 

Und warum erlassen die USA eigentlich Sekundärsanktionen gegen Indien, nicht aber gegen China, das noch viel mehr Rohstoffe aus Russland kauft?
Im Weißen Haus glaubt man, auch im Verhältnis mit Peking einen Deal erreichen zu können. In Washington gibt es zwei Denkschulen: Die eine ist eine eher militärstrategische, vertreten durch Leute wie Elbridge Colby, die darauf hinzielt, nun alles, was die USA militärisch haben, in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen, weil China der Hauptgegner ist. Die andere Denkschule, und die scheint im Weißen Haus derzeit verbreitet zu sein, sagt: Wir bekommen eine Art Deal hin. Ob das zur Sicherheit und Stabilität in der Straße von Taiwan beitragen würde, darf man bezweifeln.

Kanzler gesucht Warum der Friedrich Merz aus Washington in Berlin so vermisst wird

Nächste Woche fährt Russlands Präsident Wladimir Putin zur Militärparade nach China. Beeinflusst denn die Annäherung der Russen und Amerikaner die Beziehungen zwischen Russland und China? 
Wenn es wirklich ein Tauwetter zwischen den USA und Russland gäbe, würde das Sorgen in Peking auslösen, das stimmt – aber das sehe ich nicht. In der nächsten Woche wird es in Peking zu einer Demonstration der Allianz derer kommen, die den Frieden in der Ukraine verhindern. Nordkoreas Führer Kim wird dabei sein – der hat massiv Truppen an Russland geliefert. Der iranische Präsident ist da, der Russland mit Drohnen unterstützt. Und wir haben vor Kurzem vernommen, was der chinesische Ministerpräsident gesagt hat: Man könne nicht hinnehmen, dass Russland diesen Krieg verliere. Das zeigt ja, dass es hier keineswegs nur um die Ukraine geht, sondern um die historische Auseinandersetzung zwischen China und den USA. Und dazu brauchen die Chinesen Russland. Ich sehe nicht, dass diese Logik durch Trump durchbrochen werden könnte. Wir erinnern uns gerne an Henry Kissinger und Richard Nixon, denen es vor über 50 Jahren gelang, China von der Sowjetunion zu lösen und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Aber davon sind wir heute meilenweit entfernt. 

Und wo, Herr Ischinger, bleibt in dieser Woche das Positive?
Gerade hat das Bundeskabinett zum ersten Mal seit langer Zeit wieder im Verteidigungsministerium getagt, damit knüpft man an Helmut Kohlsche Zeiten an. Und ich bin sehr erfreut, dass es dabei nach jahrelangen Diskussionen gelungen ist, den nationalen Sicherheitsrat aus der Taufe zu heben. Das geht ja im Nachrichtentaumel etwas unter. Jedes mittlere Unternehmen hat inzwischen eine Risikobewertungsabteilung, und die einzige große Institution, die bisher niemanden hatte, der zentral für die Risikobewertung zuständig ist, war die Bundesregierung. 

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