Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, schlägt der Schweiz einen „Turbo-Beitritt“ zur Europäischen Union vor. Hintergrund ist der Zollstreit der Eidgenossen mit der US-Regierung. „Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt deutlich, wie verwundbar kleinere Staaten sind“, erklärte der Grünen-Politiker dazu im Schweizer Medium „20 Minuten“. „Eine EU-Mitgliedschaft bietet Sicherheit und Beistand in allen Belangen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.“

Die Parteien des Schweizer Bundeshauses reagierten verhalten auf den Vorschlag. „Für die Mitte sind gute Beziehungen mit der EU als wichtigste Handelspartnerin zentral, ein EU-Beitritt ist für die Mitte aber ausgeschlossen“, sagte etwa Philipp Matthias Bregy von der Partei Die Mitte. „Der bilaterale Weg hat sich bewährt und entspricht den Bedürfnissen der Schweiz deutlich besser.“

Auch für den liberalen Politiker Simon Michel gehe eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union „viel zu weit“, wie er gegenüber „20 Minuten“ erläuterte. „Die Schweiz ist ein unabhängiges Land: Mit den bilateralen Verträgen übernehmen wir das EU-Recht, das oft sehr weit geht, nur dort, wo wir profitieren und am EU-Binnenmarkt teilnehmen.“

Deutlich aufgeschlossener für die Idee zeigte sich Nationalratsmitglied Fabian Molina von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. „Es ist schön zu sehen, dass wir in Europa viele Freunde haben. Stabile, belastbare und enge Beziehungen mit unseren Nachbarn sind enorm wichtig für die Schweiz“, gab er zu Protokoll. „Ich bin klar der Meinung, dass die Schweiz in der EU sehr gut aufgehoben wäre. Das steht aber im Moment nicht zur Debatte und würde einen Entscheid von Volk und Ständen bedingen.“

Die Idee zu einer Schweizer EU-Mitgliedschaft war zuletzt Mitte August in den Reihen der SPD geäußert worden, wie der „Spiegel“ berichtete. Um die von Trump verhängten Strafzölle von 39 Prozent zu umgehen, könnte die Schweiz einen Beitritt erwägen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, hatte Markus Töns, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, gesagt. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten „wäre das Prozedere bei der Schweiz recht einfach zu klären“.

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