In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das hat das NRW-Innenministerium mitgeteilt.

„Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.

Ein entsprechender Erlass sieht die geänderte Erfassung rückwirkend ab 1. Juli vor. An das Bundeskriminalamt wird allerdings gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt.

Eine Auswertung habe ergeben, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 eine zweite Staatsangehörigkeit besaß.

„Zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft“, kritisieren die Grünen

Ungewöhnlich deutlich distanzieren sich die Grünen von dem Erlass. Dieser „bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Julia Höller in Düsseldorf. Ein Pass sage nichts darüber aus, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakte ins Ausland habe.

„Diese Art der Darstellung ist Populismus und hat eine gefährliche Nebenwirkung: Menschen mit Doppelpass werden zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft“, kritisierte Höller. Derart scharfe Töne in der Öffentlichkeit sind in der vielfach als „geräuschlos“ beschriebenen schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) außergewöhnlich.

Das Grundgesetz sage sehr klar, dass Deutscher sei, wer einen deutschen Pass habe - egal, ob es eine weitere Staatsangehörigkeit gebe, schreibt Höller in ihrer Mitteilung. „Für mehr Sicherheit müssen wir die echten Ursachen von Kriminalität wie Chancenlosigkeit oder Armut in den Blick nehmen und keine Scheindebatten führen.“

Die häufigsten fünf Doppelstaatsangehörigkeiten bei den deutschen Verdächtigen im Jahr 2024 in NRW waren: deutsch/türkisch (10.307), deutsch/polnisch (6652), deutsch/russisch (3484), deutsch/marokkanisch (3125) und deutsch/syrisch (2185).

Bislang war es so, dass deutsche Verdächtige, die etwa auch einen türkischen Pass hatten, nur als deutsche Tatverdächtige geführt wurden.

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