In Deutschland wird es seit Jahren diskutiert, Australien hat es jetzt getan: Die Labor-Regierung in Canberra hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation eingestuft. Außerdem wurde der iranische Botschafter ausgewiesen und die diplomatische Vertretung in der australischen Hauptstadt geschlossen. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass Australien einen Botschafter des Landes verweist.

Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen das Regime in Teheran. Laut Premierminister Anthony Albanese hat die iranische Regierung mindestens zwei Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in Australien gesteuert: die Adass-Israel-Synagoge in Melbourne sowie das Restaurant „Lewis’ Continental Kitchen“ in Sydney.

„Es ist wahrscheinlich, dass der Iran auch weitere Angriffe gesteuert hat. Dies waren außergewöhnliche und gefährliche Akte der Aggression, die von einem fremden Staat auf australischem Boden orchestriert wurden“, sagte Albanese. Der Premierminister trat gemeinsam mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), Mike Burgess, Außenministerin Penny Wong und Innenminister Tony Burke vor die Presse.

Albanese betonte, die Vorfälle seien „Versuche, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und Zwietracht in unserer Gemeinschaft zu säen“. Er fügte hinzu: „Das ist völlig inakzeptabel. Die australische Regierung ergreift starke und entschlossene Maßnahmen als Reaktion.“ Australische Diplomaten, die bislang in Teheran stationiert waren, seien in Drittländer verlegt worden. Australischen Staatsbürgern wurde dringend empfohlen, den Iran zu verlassen.

Obwohl es seit vielen Jahren Hinweise gibt, dass die Revolutionsgarden weltweit für Anschläge verantwortlich sind, wurden sie nur in wenigen Ländern auf die Terrorliste gesetzt: 2019 in den USA, im vergangenen Jahr in Kanada. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied 2023, dass in Deutschland die rechtliche Grundlage für ein Verbot bestehe, aber passiert ist seitdem nichts.

Anders in Australien. Asio-Chef Burgess machte die Revolutionsgarden direkt verantwortlich. „Die Islamischen Revolutionsgarden haben ein komplexes Netz von Stellvertretern eingesetzt, um ihre Beteiligung an antisemitischen Angriffen auf australischem Boden zu verschleiern“, sagte er. Zwar glaube er nicht, dass Teheran hinter allen antisemitischen Vorfällen in Australien stehe, „aber möglicherweise für mehr als die beiden, die am Dienstag bekannt gegeben wurden“, verantwortlich sei.

Burgess verwies darauf, dass Sicherheitsbehörden „Dutzende von Vorfällen untersucht“ hätten. Die akribischen Ermittlungen hätten Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Straftaten in Australien und den Kommandeuren der Revolutionsgarden im Iran offengelegt.

„Es versteht sich von selbst, dass Irans Handlungen völlig inakzeptabel sind“, sagte Burgess. Sie hätten Menschenleben gefährdet, die Gemeinschaft in Angst versetzt und „unser gesellschaftliches Gefüge beschädigt“. „Iran und seine Stellvertreter haben die Flammen buchstäblich und im übertragenen Sinne geschürt“, so der Geheimdienstchef.

Innenminister Burke sprach von einem „beispiellosen Angriff auf unsere Gesellschaft“. Iran sei „durch Antisemitismus motiviert“ gewesen, als die Attacken auf jüdische Einrichtungen beauftragt wurden.

Sieben Monate in Einzelhaft

Außenministerin Wong gab bekannt, dass iranische Diplomaten sieben Tage Zeit hätten, Australien zu verlassen. Wie Premierminister Albanese sprach auch sie von „außergewöhnlichen und gefährlichen Akten der Aggression, die von einem fremden Staat auf australischem Boden orchestriert wurden“. Es bestehe kein Zweifel daran, dass diese „eine rote Linie überschritten haben“. Der iranische Botschafter sei in Australien zur „Persona non grata“ erklärt worden.

Das Verhältnis zwischen Australien und dem Iran war bereits zuvor angespannt. Für große Aufmerksamkeit sorgte der Fall der britisch-australischen Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert, die im September 2018 im Iran wegen angeblicher Spionage verhaftet und später zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war – ein Vorwurf, den sie stets bestritten hat.

Mehr als 800 Tage verbrachte die Dozentin der Universität Melbourne in iranischer Haft, darunter sieben Monate in Einzelhaft, die sie in einem Interview mit Sky News Australia später als „psychologische Folter“ bezeichnete.

Im November 2020 kam sie im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei: Australien setzte im Gegenzug drei in Thailand inhaftierte iranische Terroristen auf freien Fuß, die geplant hatten, israelische Diplomaten in Bangkok zu ermorden. Kritiker sprachen damals von einem gefährlichen Präzedenzfall und warfen Teheran vor, Staatsbürger westlicher Länder als politische Geiseln zu missbrauchen.

Die aktuellen Enthüllungen sorgen in Australien nun für große Besorgnis. Die jüdische Gemeinschaft im Land, die ohnehin seit Monaten eine Zunahme antisemitischer Vorfälle beklagt, sieht sich bestätigt. Burgess betonte, Asio und die Strafverfolgungsbehörden nähmen den Schutz der betroffenen Einrichtungen und Menschen „äußerst ernst“.

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