Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten werden einem Medienbericht zufolge bewaffnet. Ab Sonntagabend (Ortszeit) sollten Soldaten Schusswaffen tragen, wie der TV-Sender NBC News unter Berufung auf einen mit der Planung vertrauten Vertreter des Verteidigungsministeriums berichtete. Sie seien berechtigt, die Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet.

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem „Rattenloch“ gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.

Sein Vorgehen ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind. Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Maßnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab.

Trump liefert sich Schlagabtausch mit Demokraten

Zuletzt geriet Trump mit dem Gouverneur des Bundesstaates Maryland aufgrund weiterer Einsätze der Nationalgarde aneinander. Der demokratische Gouverneur Wes Moore hatte die Übernahme der Polizeigewalt in Washington scharf kritisiert. Als Trump eine solche Maßnahme auch für andere Städte ins Spiel brachte, reagierte Moore und lud den Präsidenten in seinen Bundesstaat ein. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social antwortete Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Einladung und schrieb, er würde stattdessen vielleicht „die ‚Truppen‘ schicken“.

Moore habe in „einem ziemlich unhöflichen und provokativen Ton“ gefragt, schrieb Trump weiter. „Aber wenn Wes Moore Hilfe braucht – so wie Gavin Newscum in L.A. – werde ich die ‚Truppen‘ schicken, wie es derzeit im benachbarten D.C. geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen“, schrieb er. „Newscum“ ist ein abwertender Spitzname für Gavin Newsom, den demokratischen Gouverneur von Kalifornien. „Scum“ ist das englische Wort für Abschaum.

Moore hatte Trumps Vorstoß, die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden in mehreren Städten zu übernehmen, als gefährliches politisches Manöver bezeichnet. Trump wolle damit von seinem Versagen im Kampf gegen Inflation, steigende Energiepreise und Kürzungen bei der Krankenversicherung sowie anderen Problemen ablenken, kritisierte Moore.

Die Einladung an den Präsidenten habe er ausgesprochen, weil dieser „offenbar gern in seliger Unwissenheit lebt“, was die sinkenden Kriminalitätsraten in Baltimore betrifft, erklärte Moore. Die 200 Tötungsdelikte in der Stadt im vergangenen Jahr bedeuten nach Angaben der Behörden einen Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von 42 Prozent seit 2021. Zwischen 2023 und 2024 seien auch die Eigentumsdelikte um 20 Prozent zurückgegangen, hieß es weiter. Trump behauptete in seinem Beitrag auf Truth Social hingegen: „Wes Moores Bilanz in Sachen Kriminalität ist sehr schlecht – es sei denn, er fälscht seine Zahlen wie viele andere ‚blaue Staaten‘“.

„Der Präsident redet die ganze Zeit über mich“, sagte Moore am Sonntag in der Sendung „Face the Nation“ auf CBS. „Ich spreche über die Menschen, denen ich diene.“ In einer E-Mail schrieb der Gouverneur, Trump verbreite „einen Haufen Lügen über die öffentliche Sicherheit in Maryland“.

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