„Plumper Populismus“ – Jusos legen SPD-Landrat Rücktritt nahe
Die Jusos haben deutliche Kritik an den Thüringer SPD-Landräten Matthias Jendricke und Marko Wolfram geübt. Nachdem Erstgenannter im „Stern“ gefordert hatte, Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen an Asylbewerber und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu zahlen, reagierte die Jugendorganisation in einer Pressemitteilung „empört“ und „schockiert“.
Das „Menschenbild“ hinter den Forderungen breche „mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“, kritisierte die Juso-Landesvorsitzende Melissa Butt. Ihr Vize Max Bretzmann ergänzte: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen unsere Solidarität.“ Und auch Mara Janicke, stellvertretende Vorsitzende, bemängelte: „Der Vorschlag ist nicht mehr als plumper Populismus und ignoriert Grundrechte.“
Generell bescheinigte die Thüringer Jugendorganisation Jendricke einen Hang zu wenig förderlichen „medialen Stunts“. „Wenn sie wirklich etwas für die Verbesserung der Situation tun wollen, sollten sie ihre Energie und Zeit lieber in die Abschaffung jeglicher Arbeitsverbote für Asylbewerbende stecken“, schlug Sophie Ringhand von den Jusos vor.
Die Jungsozialisten empfehlen ihrem SPD-Kollegen gar den Parteiaustritt. Noch im November 2024 hatte Jendricke mit Blick auf den migrationspolitischen Kurs der SPD-Jugend in der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Was mancher da jetzt vom Stapel lässt, ist ja wohl voll unter der Gürtellinie. Wer sich so äußert, sollte einen freiwilligen Parteiaustritt in Erwägung ziehen!“
Nun kontern die Jusos: „Seinen eigenen Worten wollen wir ihm nochmals nachdrücklich ans Herz legen.“
Jendricke weist die Kritik der Parteijugend zurück. „Wegen unseres ideologischen Jugendverbandes verliere ich nicht die Nerven“, gab er gegenüber „Bild“ zu Protokoll. „Die Jusos sprechen nicht für die gesamte SPD. Von vielen Parteimitgliedern, meist von den Älteren und von denjenigen, die auch in politischer Verantwortung stehen, bekomme ich vollen Zuspruch.“ Auf Facebook ergänzte er in Richtung der Jugendorganisation: „Vermutlich hätten sie Helmut Schmidt auch ausgeschlossen.“
Neben den Jusos beanstandeten auch Fraktionsmitglieder der Thüringer SPD, von Grünen und Linken den Vorschlag. Unterstützung erfuhren die Landräte indes von CDU-Politiker Philipp Amthor, welcher der Idee „einen gewissen Charme“ attestierte. Zwar werfe das Konzept „eine Reihe von juristischen Fragen und Prüfungsnotwendigkeiten auf“, erläuterte er bei WELT TV, aber den „Grundgedanken“ finde er interessant.
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