Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland entschieden zurückgewiesen. Spahn sagte in einem Interview mit WELT TV: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde.

Die US-Regierung hatte Deutschland in ihrem Jahresbericht „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ attestiert. Neben Mängeln bei der Meinungsfreiheit wurde ein steigender Antisemitismus durch Migration aufgeführt.

Das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit, heißt es in dem Jahresbericht des US-Außenministeriums. „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“ So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Konkrete Fälle nannten die Autoren nicht.

„Zensur“ gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, hieß es zudem unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.

Spahn warnt vor Tabuisierung

Spahn warnte im WELT-Interview vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren.“ Dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt.

Der CDU-Politiker betonte: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“

Ähnliche Kritik wie an Deutschland übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Gute Noten erhalten dagegen autoritär regierte Länder wie El Salvador, die Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützen. Über El Salvador hießt es, es gebe „keine glaubwürdigen Berichte schwerwiegender Menschenrechtsverstöße“. Organisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen werfen dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele dagegen vor, seit 2019 systematisch die Demokratie auszuhöhlen, Medien zu drangsalieren und Dissidenten zu inhaftieren.

Auswärtiges Amt weist US-Bericht ebenfalls zurück

Auch das Auswärtige Amt widersprach dem US-Regierungsbericht: „Wir sehen, glaube ich, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt“, sagte ein Sprecher des Außenamts in Berlin. Der Bericht sei „zur Kenntnis genommen“ worden.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer wollte das US-Dokument für die Bundesregierung nicht bewerten: „Da sind wir jetzt die falschen Ansprechpartner“, sagte Meyer. Er erwarte auch keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Der Sprecher betonte zugleich, dass die Bundesrepublik „eine gefestigte Demokratie“ mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit sei. „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.“

Die Menschenrechts-Berichte („Country Reports on Human Rights Practices“) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen.

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