Die US-Demokraten kritisieren die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, die Nationalgarde in Washington D.C. einzusetzen und die Polizei dort unter Bundeskontrolle zu stellen. „Obwohl diese heutige Maßnahme beunruhigend und beispiellos ist, kann ich angesichts einiger Äußerungen in der Vergangenheit nicht sagen, dass wir völlig überrascht sind“, sagte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser. Sie werde sich aber an das Gesetz bezüglich des „sogenannten Notstands“ halten.

Schärfer äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Er bezeichnete Trump als „Möchtegernkönig“. Der Plan Trumps, die Kontrolle über die Hauptstadtpolizei an Justizministerin Pam Bondi zu übertragen, sei illegitim, erklärte Jeffries. Die Regierung „hat immer wieder gegen Gesetze und die Verfassung verstoßen, um die persönliche und politische Agenda eines Möchtegernkönigs voranzutreiben“, sagte er.

Der Staatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, erklärte: „Die Maßnahmen der Regierung sind beispiellos, unnötig und rechtswidrig.“

Trump: „Gewalttätige Banden und blutrünstige Kriminelle“

Trump hatte am Montag auf einer Pressekonferenz angekündigt, die Polizei in Washington unter Bundesaufsicht zu stellen und 800 Nationalgardisten in die US-Hauptstadt zu entsenden. Der Notstand solle ausgerufen werden. Zudem werde seine Regierung die Entfernung von Obdachlosenlagern vorantreiben.

„Wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern.“ Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Trump sprach von einem „Befreiungstag“ für die US-Hauptstadt.

Er begründete den Schritt mit der Kriminalitätsrate in Washington. Die Hauptstadt sei „von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen“ sowie „drogenabhängigen Verrückten und Obdachlosen“ übernommen worden, sagte Trump.

2023 lagen die Raten für Gewaltverbrechen und Einbrüchen in Washington weit über dem Schnitt der US-Bundesstaaten. Seitdem ging die Zahlen allerdings zurück. Der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück.

Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.

Die US-Hauptstadt mit rund 700.000 Einwohnern hat als „District of Columbia“ einen Sonderstatus, sie ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Regiert wird Washington von der Demokratin Bowser.

Wieder setzt Trump auf die Nationalgarde

Seit Wochen wettert Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte bereits einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

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