Das Land Berlin und die von ihm beauftragte Messe Berlin haben bei den Kosten der Flüchtlingsunterkunft Tegel fast zwei Jahre lang nicht genau hingesehen. Nach Recherchen des „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) wurden Rechnungen des Sicherheitsdienstes in einem Gesamtwert von 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft.

Das geht nach „Tagesspiegel“-Informationen aus einer Prüfmitteilung des Berliner Rechnungshofes hervor, die im Frühjahr an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und an die Messe ging.

Der Rechnungshof bemängelt nach „Tagesspiegel“-Informationen, dass die Messe Berlin die Rechnungen des Sicherheitsdienstes in den Jahren 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft habe. Zudem wirft der Berliner Rechnungshof der Messe vor, beim Vertrag mit dem Sicherheitsdienst gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Demnach hätte der 2013 geschlossene Rahmenvertrag bereits 2017 neu ausgeschrieben werden müssen.

Das Landesamt überließ der Messe die „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen“, wie es im entsprechenden Vertrag heißt, den der „Tagesspiegel“ einsehen konnte. Das Land Berlin delegierte diese Aufgabe also an ein landeseigenes Unternehmen, das durch einen Aufschlag von 15 Prozent selbst von den Rechnungen profitierte.

Eine Messe-Sprecherin sagte dem Tagesspiegel: „Die Messe Berlin kontrolliert grundsätzlich jede Rechnung sorgfältig in einem mehrstufigen Freigabeprozess.“ Das LAF nannte das Vorgehen „absolut üblich“. Die Sozialverwaltung war nach eigenen Angaben mit der Regelung einverstanden, weil es sich um ein landeseigenes Unternehmen handele.

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