Inmitten wachsender Spannungen um die deutsche Israel-Politik hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel verteidigt. Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ sprach Merz von einer notwendigen Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen – und wies zugleich die Kritik zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel vollzogen.

„Es hat eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen“, sagte Merz. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, keine Waffen mehr zu liefern, „die diesen Konflikt betreffen“. Ansonsten, so Merz, „sind die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert“.

Dissens mit Israel – aber kein Bruch

Der Bundeskanzler betonte mehrfach, dass es sich nicht um eine Abkehr von der deutschen Solidarität mit Israel handle: „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“

Für seinen Stopp von Waffenexporten nach Israel schlägt dem Kanzler deutlich Kritik entgegen. CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten.

„In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung“, betonte Mayer.

Mayer bezweifelte, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen - also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen - Rechnung trägt. „Da haben wir einen Dissens“, betonte der CSU-Politiker. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, sagte Mayer.

Die Maßnahme der Bundesregierung hatten für Unmut gesorgt. Parteikollegen werfen Merz unter anderem mangelnde Kommunikation und einseitiges Handeln vor. Merz machte bei den „Tagesthemen“ klar: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber ich verantworte sie alleine.“ Es gehe um „ganz grundsätzliche Haltungsfragen“.

Merz verwies auf Aussagen des israelischen Generalstabschefs, der selbst Zweifel am Vorgehen im Gazastreifen geäußert habe. „Wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird ausschließlich mit militärischen Mitteln zu lösen, der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte, der eine Evakuierung der Stadt Gaza zur Voraussetzung hat“, sagte der Kanzler. „Das können wir nicht, das tun wir nicht – und das werde ich nicht tun.“

Ein umfassender Kurswechsel sei nicht geplant. Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel oder Einschränkungen im bilateralen Handel stünden nicht zur Debatte. Stattdessen gehe es jetzt darum, „diplomatisch zu helfen“.

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