Ukrainegipfel am Freitag: Wer will was von wem?
Ist dieses Gespräch der Anfang vom Ende des Ukrainekriegs? US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin werden sich diesen Freitag, den 15. August, im US-Bundesstaat Alaska treffen. Der zuerst von den USA angekündigte Gipfel wurde von russischer Seite bestätigt – der Kreml hat Trump bereits zu einem zweiten Gespräch nach Moskau eingeladen.
Es wird das erste Treffen der beiden Staatschefs seit 2019. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatten die beiden zwar mehrmals telefoniert, sich jedoch nie persönlich getroffen.
Erwartungsgemäß häufen sich im Vorfeld die Spekulationen. Was will Trump? Zu was ist Putin bereit? Und: Was ist überhaupt mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj? Ein Überblick, was bisher bekannt ist.
Worum geht es bei dem Gipfeltreffen?
Trump stellt den Gipfel als Versuch dar, um einem Ende der Kämpfe näherzukommen. Er warf in diesem Kontext einen "möglichen Tausch von Gebieten" zwischen der Ukraine und Russland in den Raum, blieb dabei aber vage. "Es ist kompliziert, wirklich nicht einfach", so Trump.
Moskau forderte zuletzt für eine friedliche Lösung des Konflikts unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung der von Russland annektierten Gebiete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt den Verzicht auf die von Russland schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf die teils von Moskau kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bisher aber kategorisch ab.
Krieg in der Ukraine Trump verkündet Ort und Zeitpunkt für Treffen mit Putin
Findet das Treffen also ohne Selenskyj statt?
Das weiß derzeit offenbar niemand so recht. Wahrscheinlich ist, dass die Ukraine selbst zunächst Zaungast bleibt.
Erst hatten die Amerikaner angedeutet, der ukrainische Präsident könne dabei sein, dann bockte der Kreml. Putin selbst behauptete zwar, für einen Dreiergipfel grundsätzlich offen zu sein – aber nur unter "bestimmte Bedingungen". Und davon sei man eben noch weit entfernt.
Laut einem Bericht des US-Senders "NBC News" erwägt das Weiße Haus offenbar dennoch weiter, Selenskyj nach Alaska einzuladen. "Es wird darüber diskutiert", zitiert der Sender einen Insider. Der hochrangige Verwaltungsbeamte sagte demnach, es sei "absolut" möglich, dass die Ukraine doch noch mit am Tisch sitze – auch wenn man sich derzeit auf ein bilaterales Treffen konzentriere. Auch der US-Nato-Botschafter schließt eine Einladung nicht aus. Trump treffe die Entscheidung. "Wenn er der Meinung ist, dass dies der beste Zeitpunkt ist, um Selenskyj einzuladen, dann wird er das tun", erklärte Matthew Whitaker. Es bleibe noch Zeit.
Und was ist mit der EU?
Nicht nur in Kiew stören sie sich an der voraussichtlichen Exklusivität des Treffens. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zu beteiligen. Schließlich ginge es um die Sicherheit des ganzen Kontinents.
Russland reagierte mindestens unsensibel. "Die 'Euro-Idioten' versuchen, die amerikanischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu verhindern", schrieb Ex-Präsident und Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew in den sozialen Medien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, legte noch einen drauf und erklärte, die Beziehung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ähnele einer "Nekrophilie" – einer Leichenliebe.
Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Apropos Vor-Treffen. Ein solches gab es bereits am vergangenen Samstag in London. Der "Weg zum Frieden" in der Ukraine könne nicht ohne Kiew entschieden, Verhandlungen nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Reduzierung der Feindseligkeiten stattfinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Finnlands und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Auch Selenskyj war in London dabei und dankte seinen Verbündeten für den Schulterschluss. Sein Land verteidige europäische Sicherheitsinteressen. Eingeladen hatten der britische Außenminister – und der europakritische US-Vizepräsident JD Vance.
Bundeskanzler Merz pochte einen Tag später noch einmal auf eine Beteiligung der Ukraine in Alaska. In den ARD-"Tagesthemen" kündigte er an, dass er noch am Sonntag mit Trump telefonieren wolle. "Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor", sagte Merz. Man gehe davon aus, dass Selenskyj beteiligt werde.
Warum überhaupt Alaska?
Medien hatten spekuliert, dass das Treffen auf neutralem Boden stattfindet könnte. Man las und hörte von Ländern wie dem Vatikan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nun kommt es anders. Trump ist Hausherr, Putin kommt als Gast. Alaska ist der nördlichste Bundesstaat der USA. Er liegt gar nicht so weit entfernt von Russland, an der engsten Stelle der Meerenge Beringstraße sind es nur wenige Kilometer. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts zählte Alaska selbst zum heutigen Russland, bis die Vereinigten Staaten dem damaligen Kaiserreich das Gebiet mit vielen Bodenschätzen abkauften.
Der Ort könnte auch ganz praktische Gründe haben: Trump sprach vor Bekanntgabe des Termins davon, dass er eigentlich ein noch viel schnelleres Treffen angestrebt habe, aber es eben Sicherheitsvorkehrungen geben müsse. Die Planungen auf eigenem Staatsgebiet könnten daher auch logistische Vorteile mit sich bringen.
Welche Rolle spielt der internationale Haftbefehl gegen Putin?
Aus Sicht der USA: gar keine. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben. Vor allem deswegen erließ der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Putin. Derzeit hat dieser Haftbefehl vor allem symbolische Bedeutung: Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, um den Kremlchef festzunehmen. Und anders als etwa die Europäische Union oder Kanada, das an Alaska grenzt, erkennen weder die USA noch Russland den Gerichtshof an. Daher sind die USA auch nicht verpflichtet, zu handeln.
Wie ist die Beziehung zwischen Trump und Putin?
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit präsentiert sich Trump als Vermittler, der einen guten Draht zu Putin pflegt. Er distanzierte sich von Bidens Unterstützerkurs für die Ukraine, stellte amerikanische Waffenlieferungen für Kiew infrage und telefonierte mehrfach mit Putin.
Zuletzt äußerte er sich jedoch zunehmend kritisch über den Kremlchef und erhöhte den Druck auf Russland. Am 29. Juli hatte Trump Putin eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew zu verhandeln. Für den Fall, dass es dazu nicht kommen sollte, kündigte er Sanktionen gegen wichtige Handelspartner Russlands an und belegte als erstes Land Indien wegen seiner Ölgeschäfte mit Moskau mit neuen Strafzöllen. Das 10-Tage-Ultimatum von Ende Juli scheint nun abgelaufen zu sein, ohne dass Trump weitere Sanktionen veranlasst hat.
Stattdessen folgte am Freitag auf die Ankündigung des Treffens in Alaska eine Einladung an den US-Präsidenten nach Moskau. Zuletzt hatten sich die beiden Staatschefs während Trumps erster Amtszeit 2019 beim G20-Gipfel im japanischen Osaka getroffen.
Zusammengefasst: Lange blickte Trump bewundernd zu Putin auf, mittlerweile nennt er ihn "verrückt". Die fast 20-jährige Beziehung der beiden in einer Zitate-Chronik:
"Donald Trump liebt Putin, Putin liebt Trump" – eine Bromance in Zitaten
Wie aussichtsreich ist das Treffen?
Seit rund dreieinhalb Jahren führt Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukrainer seien inzwischen müde, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gegenüber der "Bild". Er plädiert für eine Verhandlungslösung mit Russland.
Ob der Gipfel am Ende erfolgreich verläuft, kommt also in erster Linie auf die Perspektive an. Putin dürfte zunächst daran gelegen sein, das zuletzt frostige Verhältnis zu Trump aufzutauen – zumal das Weiße Haus grundsätzlich weitaus kompromissbereiter sein dürfte als Kiew, die ohne Washingtons Unterstützung kaum eine Chance hätten, sich gegen die Invasoren langfristig zu wehren.
Von den bisher noch sehr vagen Vorschläge zu Gebietstauschs würden Stand jetzt vor allem Russland profitieren. Denn: Aus ukrainischer Sicht gibt es nichts zu tauschen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.
pgo / les / yks / mit Nachrichtenmaterial von DPA und AFP- Ukraine
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- Steve Witkoff
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