Trotz internationaler Kritik will Israel seinen Militäreinsatz in Gaza ausweiten. Nun äußert sich Kanzler Friedrich Merz zu den Plänen und nennt Konsequenzen. Die SPD applaudiert.

Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstengebiet zum Einsatz kommen können. Die Bundesregierung genehmige bis auf Weiteres keine entsprechenden Exporte, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende.

Merz betonte: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich", heißt es in einer Mitteilung. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 bis Mitte Mai dieses Jahres hat Deutschland den Export von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen ab März für mehrere Monate ausgesetzt, ihn dann aber wieder hochgefahren.

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Die Bundesregierung bleibe "zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen." Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, sagte Merz laut Pressemitteilung. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.

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Die SPD unterstützt den Schritt des Bundeskanzlers und forderte weitere Sanktionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den Exportstopp als "richtige Entscheidung". "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem stern, der Stopp der Waffenlieferungen an Israel könne nur ein erster Schritt sein. "Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzten Kindern", forderte Ahmetovic. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein."

Israels Pläne, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten, sei "unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung", erklärte Ahmetovic weiter. "Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende." Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem Massaker am 7. Oktober stünden bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund.

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Der SPD-Außenpolitiker ergänzte: "Jeder weitere Kriegstag bedeute mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen – und Gefahr für die Geiseln, für die wir weiterhin die sofortige Freilassung fordern."

Linke nennt die Entscheidung überfällig

Die Linke begrüßte die Entscheidung, forderte aber zugleich weitere Schritte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung, Angriffe auf den Gazastreifen hielten an. "Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen", sagte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner.

Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht beschlossen, den gesamten Gazastreifen einzunehmen und die Hamas entwaffnen zu wollen. Zudem soll der gesamte Küstenstreifen entmilitarisiert und einer neuen Regierung ohne palästinensische Beteiligung unterstellt werden. Die Zivilbevölkerung solle zudem mit humanitären Hilfsgütern außerhalb der Kampfgebiete versorgt werden.

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