Naht der Frieden im Gazastreifen oder wird die humanitäre Lage noch schlimmer? Israel hat entschieden, was mit dem Küstenstreifen passieren soll. Ein Überblick.

Noch bevor das Sicherheitskabinett abgestimmt hat, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, sein Land werde den Gazastreifen vollständig einnehmen. Nach den Spekulationen gibt es nun Gewissheit: Israels Sicherheitskabinett hat mit einer Mehrheit dafür gestimmt, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Dafür soll nicht der gesamte Küstenstreifen eingenommen werden, sondern nur noch Gaza-Stadt. Wie geht es danach weiter? Und was sagen andere Länder zu den Plänen?

Wie stellt sich Israel den Frieden in Gaza vor?

Israel hat seit Beginn des blutigen Konfliktes in dem Küstenstreifen immer wieder betont, die Hamas auslöschen zu wollen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Stattdessen plant Natanjahus Regierung:

  • die Entwaffnung der Hamas,
  • die Rückkehr aller Geiseln – tot und lebend – nach Israel,
  • die Entmilitarisierung des Gazastreifens
  • israelische Sicherheitskontrollen in Gaza
  • und die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas, noch der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht.

Damit die Hamas als besiegt gilt, will Israel zunächst noch Gaza-Stadt einnehmen. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Netanjahu, den Gazastreifen an "arabische Kräfte" übergeben zu wollen.

Was bedeutet das für die Menschen in Gaza?

Sie sollen weiter mit humanitären Hilfen versorgt werden. Die Güter sollen laut dem Plan außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Wie ist die Stimmung in Israel?

Die Opposition ist mit der Entscheidung unzufrieden. Israels Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die geplante Eroberung von Gaza-Stadt als "Katastrophe", mit der Netanjahu den Tod weiterer israelischer Geiseln und Soldaten in Kauf nehme.

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.

Auch bei Protesten vor dem Sitz Netanjahus in Jerusalem äußerten Demonstranten die Sorge, dass eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen die Lebensgefahr für die noch lebenden Geiseln weiter erhöhen würde. "Die einzige Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, besteht darin, den Krieg zu beenden und das Leid der Geiseln und all derer, die diesen schrecklichen Konflikt durchleben, zu beenden – darunter die Bewohner Gazas, Soldaten, Familien und wir alle", sagte die Demonstrantin Sharon Kangasa-Cohen.

Wie reagiert die Welt auf Israels Entscheidung?

Nicht sonderlich positiv: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte einen "sofortigen" Stopp der Ausweitung des Armee-Einsatzes. "Der Plan der israelischen Regierung für eine vollständige militärische Übernahme" des Palästinensergebiets stehe "im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss", erklärte Türk.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer missbilligte die Entscheidung zur Ausweitung des Militäreinsatzes und forderte Israel auf, "diese Entscheidung unverzüglich zu überdenken." Das Vorgehen werde den Konflikt nicht beenden und nur zu weiterem Blutvergießen führen.

Australien warnte, dass die militärische Kontrolle über den Gazastreifen durch Israel die humanitäre Katastrophe in Gaza verschlimmern würde. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren", betonte Außenministerin Penny Wong. Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt.

Aus Deutschland gab es noch keine Reaktion auf Israels Pläne.

AFP · DPA · Reuters cl
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