Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat das Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung einer 40-jährigen Frau nach Malawi deutlich kritisiert. Nach ihrem derzeitigen Informationsstand habe es am Montag eine zeitliche Überschneidung zwischen dem Beginn der Abschiebung und einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung gegeben, sagte sie.

Nach Angaben der Kreisverwaltung wurde der 2016 gestellte Asylbescheid der Frau 2018 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt. Ein Gericht habe das im Frühjahr 2019 bestätigt. Wegen der noch zu klärenden Identität der Frau war ihre Abschiebung allerdings ausgesetzt. Zwischenzeitlich sei die Frau auch untergetaucht, ergänzte der Gerichtssprecher.

Am Montag bestätigte dann das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren, dass die 40-Jährige abgeschoben werden darf. Die Entscheidung erfolgte, während die Abschiebung der Frau bereits begonnen hatte. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kam einige Stunden später zu der gleichen Entscheidung. Die Botschaft von Malawi hatte demnach inzwischen Passersatzdokumente ausgestellt.

Abschiebung in ein falsches Land?

Doch an der erfolgten Abschiebung gab es Kritik. Auslöser öffentlicher Proteste war unter anderem der Vorwurf, die Frau sei in ein falsches Land abgeschoben worden. Laut Behördenangaben trifft das nicht zu: Abgleiche von Fingerabdrücken und Auskünfte der Botschaften von Burundi und Malawi hätten ergeben, dass die Frau aus Malawi stammt – obwohl sie seit ihrer Einreise nach Deutschland angegeben habe, aus Burundi zu kommen.

Kollenrott bezeichnete das Vorgehen der Behörden dennoch als problematisch. Die Frau sei abgeholt worden, während das Eilverfahren noch lief – ohne Ankündigung und ohne rechtlichen Beistand, kritisierte sie. „Gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in das Leben eines Menschen, der seit acht Jahren hier lebt, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass rechtliches Gehör und Beistand vollständig gewährleistet sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Dass das in einem entscheidenden Moment nicht geschehen sei, sei „nicht hinnehmbar“.

Demonstrationen und Farbattacke

Am Montag hatten in Göttingen rund 100 Menschen vor der Zufahrt der Polizeiwache gegen die Abschiebung demonstriert. Am frühen Mittwochmorgen gab es eine Farbattacke auf die Ausländerbehörde des Kreises. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Abschiebung der 40-Jährigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Landkreis verteidigte sein Vorgehen. Alle gesetzlichen Vorgaben seien befolgt worden. Die 40-Jährige habe außerdem in den vergangenen Jahren selbst nicht dabei geholfen, ihre Identität aufzuklären. Stattdessen habe sie bei den deutschen Behörden wechselnde Angaben zu ihrem Namen, Geburtsdatum und ihrer Staatsangehörigkeit gemacht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Göttingen.

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