Die Linke in Berlin-Neukölln hält an ihren Plänen für eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung fest – trotz geplanter Teilnahme einer Gruppe, die laut Verfassungsschutz Bezug zur islamistischen Hamas hat. „Ich gehe fest davon aus, dass die Veranstaltung am 9. August stattfinden wird“, sagte der Co-Sprecher der Linke Neukölln, Hermann Nehls, der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir haben niemals geplant, mit Organisationen oder Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, zusammenzuarbeiten“, so Nehls. „Ich gehe davon aus, dass bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas zu sehen ist.“ Allerdings seien die geplanten Räumlichkeiten gekündigt worden. Eigentlich hätte das Sommerfest am kommenden Samstag in der Kiezkapelle, eine ehemalige Trauerkapelle, stattfinden sollen. Wer die Nutzung der Veranstaltungsstätte für den kommenden Samstag aufgekündigt hat, ist nicht bekannt.

Das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ ist auf einem Plakat für das Fest am Samstag unter der Liste der Redner aufgeführt und auch mit einem Symbol zu sehen. Der Verfassungsschutz Berlin schreibt in seinem Bericht 2024, die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in Berlin unter der Dachbezeichnung „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ eng zusammen. Dabei ist von Verfassungsfeinden mit antiisraelischen Einstellungen die Rede.

Linke Berlin fordert Klärung

Die Berliner Linke rief den Bezirksverband zur Klärung auf. „Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich“, erklärte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.“

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