Das Oberste Gericht in Brasilien hat Hausarrest für den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Bundesrichter Alexandre de Moraes erklärte am Montag, dass der Ex-Staatschef gegen die ihm auferlegten gerichtlichen Auflagen verstoßen habe, indem er Inhalte über die sozialen Netzwerke seines Sohnes veröffentlicht habe. Bei Protesten seiner Anhänger am Wochenende war Bolsonaro zeitweise per Telefon zugeschaltet und sein Sohn hatte ein Video davon über die Sozialen Medien verbreitet.

Einem Sprecher Bolsonaros zufolge wurde der Hausarrest am späten Montagnachmittag vollzogen und sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Richter Moraes verbot Bolsonaro zudem den Empfang von Besuchern mit Ausnahme von Anwälten und gerichtlich autorisierten Personen.

Das US-Außenministerium hat den kürzlich angeordneten Hausarrest zwischenzeitlich scharf kritisiert. Die US-Regierung werde alle zur Rechenschaft ziehen, die sanktioniertes Verhalten unterstützen oder ermöglichen, teilte das Ministerium auf X mit. „Jair Bolsonaro noch weiter darin einzuschränken, sich öffentlich zu verteidigen, ist kein Dienst an der Öffentlichkeit. Lasst Bolsonaro sprechen!“.

Im vergangenen Monat hatte das oberste brasilianische Gericht bereits entschieden, das der Ex-Staatschef eine elektronische Fußfessel tragen muss. De Moraes hatte den Schritt damit begründet, dass Bolsonaro versucht habe, Einfluss auf die brasilianische Justiz zu nehmen, indem er in einer öffentlichen Stellungnahme eine Rücknahme der von den USA angekündigten Strafzölle an eine Amnestie für sich knüpfte. Die auferlegten Maßnahmen wurden aus diesem Grund wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriffs auf die nationale Souveränität angeordnet.

US-Präsident Donald Trump, der sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt und den Prozess gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet hat, drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.

Bolsonaro muss sich für einen mutmaßlich geplanten Putsch vor Gericht verantworten. Im März hatte der Oberste Gerichtshof dafür gestimmt, die von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erhobene Anklage gegen Bolsonaro zuzulassen. Gonet hatte Bolsonaro und 33 weitere Verdächtige im Februar beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben, in dessen Rahmen Bolsonaros Nachfolger, der aktuelle Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vergiftet und Richter Alexandre de Moraes getötet werden sollte.

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