Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest
Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist unter Hausarrest gestellt worden. Richter Alexandre de Moraes begründete die Maßnahme am Montag damit, dass der ultrarechte Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf. "Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde", befand Moraes.
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Bolsonaro muss nun seinen Hausarrest an seinem Wohnsitz verbringen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben. Zudem hatte der Richter vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Präsidenten verhängt.
Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt sowie verboten, "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt" zu treten.
Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu "Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten".
Demos in Brasilien – Jair Bolsonaro grüßt via Telefon
Als am Sonntag in mehreren Städten des Landes Unterstützer Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch. "Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen", sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache. Ein Video von der Begrüßung seiner Anhänger wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht.
Die Justiz bewertet die jüngsten Verstöße als "aktive politische Einflussnahme" Bolsonaros über Dritte, die auf eine "Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle" hinauslaufe.
Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen gegen Bolsonaro darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern. Der Ex-Staatschef versicherte daraufhin, dass er nie vorgehabt habe, Brasilien zu verlassen.
Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zu Schulden kommen lassen.
Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".
AFP · DPA rw- Jair Bolsonaro
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