• Manche Berufsgruppen – zum Beispiel Lehrer – sollen nach dem Vorschlag weniger verbeamtet werden. Im Bildungsministerium Sachsen-Anhalt ist man skeptisch.
  • Finanzexperten befürchten mehr Belastung von Bund, Ländern und Kommunen.
  • Vom Sozialverband VdK heißt es, dass man in manchen Berufsgruppen gar nicht mehr verbeamtet werden müsse.

Der CDU-Generalsekretär will einigen Beamten an ihren Status – bei deren Lobby kommt das natürlich nicht gut an. Volker Geyer, Vorsitzender beim Deutschen Beamtenbund, argumentiert so: "Wir brauchen doch einen handlungsfähigen Staat. Uns fehlt doch hinten und vorne Personal. 570.000 Kolleginnen und Kollegen fehlen im öffentlichen Dienst und da ist das doch komplett kontraproduktiv."

Sachsen-Anhalt: Verbeamtung schafft Attraktivität

Betroffen sollen nach Linnemanns Vorschlag unter anderem Lehrkräfte sein. Die braucht das Land Sachsen-Anhalt dringend. Im dortigen Bildungsministerium stößt die Idee deshalb ebenfalls auf Ablehnung.

Man werde an der Verbeamtung festhalten, schreibt eine Sprecherin MDR AKTUELL: "Denn im bundesweiten Wettbewerb um gut ausgebildete Lehrkräfte ist die Verbeamtung längst Standard. Wer darauf verzichtet, verliert an Attraktivität – besonders bei jungen Menschen, für die Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Berufs- und Standortwahl eine zentrale Rolle spielen."

Finanzexperte: Weniger Beamte nützen Rentensystem nur bedingt

Björn Kauder, der am Institut der Deutschen Wirtschaft zu Finanz- und Steuerpolitik forscht, sagt zwar: Weniger Beamte würden für die Rentenkassen eine Entlastung bedeuten.

Andere würden dagegen nicht profitieren. "Wenn ich nicht verbeamte, wenn ich weniger verbeamte, so wie Herr Linnemann das fordert, dann habe ich ja mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst und damit auch zunächst mal mehr Rentenversicherungsbeiträge. Aber diese Rentenversicherungsbeiträge, die wir dann mehr haben, die müssen ja auch von irgendjemandem bezahlt werden und das sind dann am Ende des Tages Bund, Länder und Kommunen. Und deren Kassen sind schon jetzt oft fast oder ganz leer."

Sozialverband VdK: Verbeamtung in einigen Jobs überflüssig

Beamtinnen und Beamte bekommen ihre Pensionen direkt vom Staat. Sie kommen also aus Steuergeld und sind meistens höher als gesetzliche Renten.

Aus diesem Grund ist zum Beispiel Verena Bentele, Präsidentin beim Sozialverband VdK, für Linnemanns Vorschlag: "Dass wir damit alle Probleme lösen, glaube ich nicht. Aber es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die man auch unter anderem damit lösen könnte, dass eben heute in vielen Jobs – in der Verwaltung zum Beispiel – gar nicht mehr unbedingt verbeamtet werden müsste, dass man da die Menschen auch anstellen könnte und ihnen dann eine Rente in die Rentenversicherung einzahlt und ihnen noch eine Zusatzrente ermöglicht durch den Arbeitgeber."

Experte: Rentenpolitik muss nachhaltig besser werden

Das sagte Bentele im SWR – Anfang Juli. Denn neu ist der Vorschlag, weniger zu verbeamten, nicht. Linnemann wirbt seit Jahren dafür. Jetzt also mit dem Spezialargument Rentensystem. Das steht ohne Zweifel unter Druck – kommt der CDU-Generalsekretär damit also einen Schritt näher an die Umsetzung seiner Idee?

Steuerpolitik-Experte Björn Kauder ist wenig optimistisch: "Mir scheint in der Politik noch nicht angekommen zu sein, dass das Thema Rentenversicherung wirklich unter Druck steht. Die Rentenpolitik sieht eher so aus, als ob keine Probleme da vor uns lägen und die Rentenkassen alles schultern könnten."

Die Erkenntnis, was an demografischem Wandel gerade vonstatten gehe, müsse in der Politik erst noch ankommen.

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