Scharfe Töne aus Bayern: CSU-Chef Markus Söder will Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen. Das wolle er auch gegen den Koalitionsvertrag "durchsetzen".

Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview". Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".

Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Söder schießt über den Koalitionsvertrag hinaus

Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.

Zudem schließe der CSU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. "Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie nicht, im Gegenteil", sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird", betonte Söder. So wie sich die AfD aktuell präsentiere, sei eine Koalition "auf keinen Fall denkbar". Vielmehr müsse die Beobachtung der Partei eher ausgeweitet werden. 

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Markus Söder: AfD wird durch "ständiges Rumgerede" stark gemacht

Söder kritisierte zugleich die "ständige Panik, die wir in Deutschland haben". Die AfD werde durch "dieses ständige Rumgerede" erst richtig stark gemacht, "weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange starren". Jetzt gelte es zu regieren.

Bayerns Ministerpräsident "Ich esse nicht morgens, mittags und abends zehn Bratwürste"

"Wir haben eine neue Regierung, wir haben neue Ministerinnen und Minister. Es sind neue Personen, komplett neue Personen", so der CSU-Chef. Er finde, es seien wichtige Richtungswechsel in der Außenpolitik, in der Verteidigung, in der Migration und in der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden.

Umfragen sehen AfD bei 25 Prozent knapp hinter der Union

Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend leicht zugelegt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei zum ersten Mal seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von einem Prozentpunkt. Auch Forsa sah die AfD zuletzt bei 25 Prozent, andere Institute knapp darunter.

CDU und CSU halten mit 27 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. Die SPD kommt aktuell auf 15 Prozent, die Grünen auf 11 und die Linke auf 10 Prozent. Insa hat vom 28. Juli bis zum 1. August 1.203 Personen befragt.

AFP · DPA pgo
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