Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen. Ab kommenden Mittwoch sollen 40 Prozent auf eine Vielzahl von brasilianischen Produkten zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen aufgeschlagen werden. Das geht aus einem entsprechenden Dekret hervor, dass Trump am Mittwoch unterzeichnet hatte. „Die jüngsten Maßnahmen, Praktiken und Aktionen der brasilianischen Regierung bedrohen die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten“, hieß es zur Begründung.

Seit Anfang April erheben die Vereinigten Staaten 10 Prozent auf Brasilien-Importe. Bereits Wochen zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zölle ab dem 1. August in Höhe von 50 Prozent angedroht und diese mit angeblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten begründet. Eine Anfrage beim Weißen Haus blieb zunächst unbeantwortet, ob die im Raum stehenden Zölle kombiniert werden oder ob es letztendlich weiterhin bei 50 Prozent bleibt.

Und nicht alle Importe aus Brasilien sind betroffen: Unter anderem Orangensaft, Zivilflugzeuge und -teile und Düngemittel sind unter den Ausnahmen aufgeführt.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva übte nach der Ankündigung scharfe Kritik. Die brasilianische Regierung halte es für „ungerechtfertigt“, dass politische Argumente zur Rechtfertigung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen herangezogen würden. Der Schritt stelle einen Angriff auf die Souveränität Brasiliens dar und gefährde das historisch gewachsene Verhältnis beider Länder. Es würden Gegenmaßnahmen geprüft.

US-Regierung sanktioniert brasilianischen Bundesrichter

Am Mittwoch hatte die US-Regierung zudem Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. US-Finanzminister Scott Bessent warf Moraes vor, eine „rechtswidrige Hexenjagd“ gegen amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen zu führen, darunter auch gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Moraes werden Zensur, willkürliche Festnahmen und politisch motivierte Strafverfolgung vorgeworfen. Hintergrund sind unter anderem Sperrungen von Social-Media-Konten und die zeitweise Blockade der Plattform X in Brasilien. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Moraes in den USA.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Moraes in den Vereinigten Staaten und untersagen US-Bürgern und -Firmen jegliche geschäftliche Transaktionen mit ihm. Mitte Juli hatte Washington bereits die US-Visa von Moraes und seiner Familie aufgehoben.

Brasilianische Diplomaten sehen darin eine Eskalation der Spannungen und einen Versuch Washingtons, politischen Druck zugunsten Bolsonaros auszuüben. Der rechte Ex-Präsident ist wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 angeklagt.

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