Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, hat angekündigt, mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz keine Unternehmen enteignen zu wollen. „Wir Sozialdemokraten wollen weder enteignen noch stellen wir die Systemfrage“, schreibt Saleh in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Alle reden von Enteignungen, außer wir. Wir reden von Gemeinwirtschaft.“

Laut Saleh sei das Vergesellschaftungsrahmengesetz auch eine Reaktion auf die steigenden Preise und eine nicht mehr funktionierende soziale Marktwirtschaft. Mit dem Gesetz „könnten wir zum Beispiel im Wohnungswesen schneller, umfassender, günstiger und vor allem zielgerichteter regulieren, als lediglich das Eigentum zu entziehen und teuer entschädigen zu müssen.“ Die Enteignung sei „selten das wirksamste, immer aber das teuerste Mittel“.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes geeinigt. Es soll den Rechtsrahmen für mögliche Vergesellschaftungen vorgeben – ohne diese jedoch explizit zum Ziel zu haben. Infrage kommen laut den Eckpunkten der Koalition auch „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Preisregulierungen, das Verbot der Gewinnmaximierung per Gesetz oder eine anderweitige marktorientierte Eigentumsnutzung.

Anfang Juli legte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der jedoch nicht mit der CDU abgesprochen war. Kritik kam daraufhin unter anderem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben“, schrieb Wegner auf der Plattform X.

Hintergrund der Debatte ist der erfolgreiche Volksentscheid der Initiative „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“ im Jahr 2021. Damals sprachen sich 57,6 Prozent der Berliner dafür aus, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde der Volksentscheid nicht. Die Initiative arbeitet daher gerade an einem eigenen Gesetzentwurf.

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