Mitten in Karlsruhe haben sich mehrere hundert „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach von insgesamt 300 bis 350 Teilnehmern auf dem Schlossplatz. Das seien weniger als die angemeldeten 500 Personen gewesen. Geschwenkt wurden unter anderem zahlreiche Reichsflaggen – vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss und damit auch in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichtes.

In Sicht- und Hörweite waren laut Polizei auf dem Schlossplatz auch rund 250 Gegendemonstranten zusammengekommen – statt der angemeldeten 800 Personen. Auch die lokale Antifa sei vor Ort. Die Veranstaltung sei bislang friedlich verlaufen, es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so der Polizeisprecher.

Das Treffen der „Reichsbürger“ war angemeldet worden unter dem Motto „Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden“. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. „Diese BRD ist nicht unser Deutschland“, sagte ein Sprecher auf der Bühne. Er rief zum Widerstand auf „gegen die Diktatur in unserem Land“.

Die Teilnehmer der „Bundesstaatentreffen“ vertreten unterschiedliche ideologische Ansichten aus dem Milieu der „Reichsbürger“, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Veranstaltungen seien eindeutig extremistisch ausgerichtet.

Seit Sommer 2023 finden sie in größeren deutschen Städten statt. Außergewöhnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen, da sich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ üblicherweise nicht derart in der Öffentlichkeit präsentierten, heißt es nach früheren Angaben.

Die Szene der „Reichsbürger“ ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. „Selbstverwalter“ argumentieren laut Bundesinnenministerium ähnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.

Das Treffen in Karlsruhe war das bundesweit sechste dieser Art. So waren im März in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern rund 600 Anhänger aus Deutschland zu dem „Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ angereist und vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert. Zwischenfälle gab es nicht. Davor waren Anhänger der Szene unter dem gleichen Motto auch etwa in München, Gera oder Dresden zusammengekommen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke