Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit.

„Es gibt keine Alternative“, schrieb er weiter. „Es muss sofort ein Waffenstillstand geschlossen, alle Geiseln freigelassen und der Bevölkerung von Gaza massive humanitäre Hilfe geleistet werden.“ Schließlich müsse der Staat Palästina aufgebaut und seine Lebensfähigkeit gesichert werden, schrieb er weiter.

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

In einer ersten Reaktion verurteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Macrons Plan. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilt Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnet die von Frankreich geplante Anerkennung als Schande und Kapitulation vor Terrorismus. Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates, der „unsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gefährdet“, nicht dulden, teilte Katz mit.

Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben – also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Die unter dem gemeinsamen Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens geplante UN-Konferenz war im Juni wegen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran kurzfristig verschoben worden.

Frankreich wäre der erste bedeutende westliche Staat, der Palästina anerkennen würde. Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt. Ende Mai hatte er unter anderem gesagt, die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ sei unter Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“.

Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

USA brechen Gaza-Verhandlungen ab

Derweil wächst der internationale Druck auf Israel. Großbritannien, Frankreich und mehr als 20 weitere Staaten forderten am Montag ein sofortiges Ende des Krieges und kritisierten das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die USA kündigten heute an, ihre Delegation von den Gesprächen für eine Waffenruhe aus Doha in Katar abzuziehen. „Wir haben beschlossen, unser Team nach der jüngsten Reaktion der Hamas, die deutlich zeigt, dass kein Wille besteht, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, zu Konsultationen aus Doha nach Hause zu holen“, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X.

Es würden nun Alternativen geprüft, wie die israelischen Geiseln nach Hause gebracht werden könnten. Die USA seien weiter fest entschlossen, diesen Konflikt zu beenden und dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat im Gazastreifen, Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese Gebiete hatte Israel im Nahost-Krieg 1967 eingenommen. Die israelische Regierung lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats ab und argumentiert, dass eine Anerkennung Palästinas einer Belohnung der Extremisten gleichkomme, die im Oktober 2023 einen Terrorangriff auf Israel ausführten und damit den Gaza-Krieg auslösten.

Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde in Europa und die größte muslimische Gemeinde in Westeuropa.

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