Sollte Kanzler Friedrich Merz direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Gespräch suchen? Ja, sagt der Politologe Christian Mölling. Unter einer Voraussetzung.

Wenn Olaf Scholz mit Wladimir Putin telefonierte, lief das Gespräch immer gleich ab. Der russische Präsident hielt endlose Monologe über das Unrecht, welches Russland durch den Westen erfahren habe und warum das militärische Vorgehen in der Ukraine gerechtfertigt sei. Der deutsche Kanzler versuchte in den wenigen Atempausen gegen diese Mär zu halten, verwies auf die europäische Position und appellierte an Putin zum Einlenken. Am Ende ging man ergebnislos auseinander.

Friedrich Merz meidet den Kontakt mit Putin

Es dürfte der Hauptgrund sein, warum Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt den Austausch mit Putin vermieden hat. Der Mann, der Außenpolitik zur Kanzlersache gemacht hat, ständig in europäische Hauptstädte reist und regelmäßig mit seinen internationalen Amtskollegen telefoniert oder diese empfängt – mit Moskau hatte er noch keinen direkten Kontakt. 

Aber wäre ein Gespräch überhaupt sinnvoll? Ja, sagt Christian Mölling vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre in der aktuellen Folge des stern-Podcasts "Die Lage – International".

"Man könnte damit argumentieren, dass es den Nachteil hat, dass man Putin legitimiert", so der Politologe. Aber dieser sei derzeit quasi "alternativlos" als Gegenüber in Moskau, mit dem über den Ukraine-Krieg verhandelt werden müsste: "Es gibt ja keine Hoffnung auf eine Revolution oder einen Staatsstreich."

Verhandlungen beenden keine Kriege

Umgekehrt könnte Merz ein Telefonat nutzen, um einen "Kommunikationskontrapunkt" zu setzen: "Man kann diesen Punkt abräumen, ohne dass man von der Opposition oder Teilen seines Koalitionspartners getrieben wirkt." Damit könnte Merz auch Vorwürfen vorbeugen, die Bundesregierung sperre sich gegen Gespräche mit dem Kreml und verhindere somit Verhandlungen für einen Waffenstillstand.

Allerdings dürfe man sich keine Illusionen machen, warnt Mölling. Echte Fortschritte bei einer Suche nach einem Ende des Ukraine-Konflikts seien nicht zu erwarten. "Es ist ein nicht führbarer Nachweis, dass Verhandlungen Krieg aufhalten", sagt Mölling. Auch wenn dies immer wieder propagiert würde: "Das bezieht sich auf eine historische Phase des Kalten Krieges, der aber kein Krieg im eigentlichen Sinne war und bei dem nicht geschossen wurde."

Podcast "Die Lage – International" Trump wird das Ultimatum an Putin bereuen, sagt ein Experte

Nur dieses Signal könnte Putin beeindrucken

Mölling warnte zugleich davor, mit zu viel Selbstüberschätzung in ein Gespräch mit Putin zu gehen. Mit dem Gedanken in das Telefonat zu gehen, man könne den russischen Präsidenten zum Einlenken bewegen, hält er für "das Schlimmste, was man tun kann".

Für eine neue Dynamik im Ukraine-Krieg bräuchte es nach Ansicht des Sicherheitsexperten eine andere Maßnahme. Das "einzige kraftvolle Signal" könnte nur aus Washington kommen und müsste lauten: "Wir haben die Frist nach vorne verlegt, die 50 Tage haben sich gerade in 20 Tage umgewandelt, wir beginnen jetzt mit einer neuen Lieferung von Waffen an die Ukraine. Und wir hören erst auf, wenn das Thema so beendet ist, dass die Ukraine ihre Souveränität wiederhergestellt hat."

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche Putin ein 50-Tage-Ultimatum gestellt, in dem er mit der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommen muss. 

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