Angesichts des neuen Abschiebeflugs nach Afghanistan erinnert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter daran, wer in dem Land regiert. „In Afghanistan regieren islamistische Terroristen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Taliban. Das hieße, man müsse sich für eine Umsetzung ins Benehmen setzen mit islamistischen Terroristen. „Das ist eine massive Aufwertung von islamistischem Terror“, so Hofreiter.

Er hinterfragte mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugleich, ob das „ausgerechnet ein konservativer Innenminister machen will“.

Auf die Frage, ob man nicht Straftäter des Landes verweisen solle, auch wenn es nach Afghanistan sei, sagte Hofreiter, man könne man ja kaum sicherer sein, als wenn jemand im Gefängnis sitze. Man wisse nicht, was die Taliban mit einem abgeschobenen islamistischen Terroristen machten – am Ende fiele denen nichts Besseres ein, als diesen wieder einzusetzen.

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat Deutschland an diesem Freitag afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord startete am Morgen von Leipzig aus Richtung Kabul. „Es handelt sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die Männer seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge erneut mit Hilfe des Golfemirats Katar und über „technische Kontakte“ mit Afghanistan zustande. Der Flug geht demnach direkt nach Afghanistan.

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