Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der US-Präsident besitze die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum Einlenken zu bringen. „Er sollte ihn noch einmal nach Washington zitieren und ihm klar und deutlich sagen: ‚Bibi, es langt. Hör sofort auf damit‘“, sagte der 79-Jährige.

Nach den umfassenden israelischen Erfolgen gegen die Hamas-Führung und strategische Infrastruktur noch zu sagen, dass vom Gazastreifen eine Gefahr für die Existenz des Staates Israel ausgehe, sei „Unsinn“. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung trage den Krieg nicht mehr mit. „Der Krieg dient nur noch den politischen Bedürfnissen von Ministerpräsident Netanjahu“, sagt der 79-Jährige. „Das Vorgehen Israels in Gaza ist zu einem politischen Privatkrieg geworden.“ Das sei ein „Verbrechen“.

Olmert sieht sein Land angesichts des Krieges in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. „Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Mit ihrem Plan, die Menschen im Gazastreifen in ein abgeriegeltes Gebiet im Süden umzusiedeln, hatte die israelische Regierung zuletzt Kritik auf sich gezogen. Menschenrechtler warnen davor, dass die Umsetzung dieses Plans einem Kriegsverbrechen gleichkommen würde und die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser zur Folge haben würde.

Während einer zweimonatigen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, über die gerade in Katar verhandelt wird, solle im Süden des Gazastreifens eine geschlossene Zone eingerichtet werden, sagte Verteidigungsminister Israel Katz vergangene Woche. Zunächst sollten dort 600.000 Vertriebene untergebracht und von internationalen Organisationen in vier Hilfszentren versorgt werden. Später solle die gesamte Bevölkerung – mehr als zwei Millionen Menschen – dorthin umgesiedelt werden.

Alle Neuankömmlinge würden laut Katz überprüft, um sicherzustellen, dass sie nicht der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angehören. Nach ihrer Aufnahme im Lager dürften sie das Gebiet nicht mehr verlassen, sagte der Verteidigungsminister. Die israelische Armee werde „aus der Ferne“ für die Sicherheit der Zone sorgen. Gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte Olmert am Wochenende den Plan für den Gazastreifen mit einem „Konzentrationslager“ verglichen.

Wadephul fordert „schnelle Besserung der humanitären Situation“

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul drang derweil auf eine rasche Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine bessere Versorgung der Not leidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch umgesetzt wird“, forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die EU achten.

„Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation“, verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister, Palästinenserinnen und Palästinenser müssten „nach Beendigung der Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können“. Alle Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem Waffenstillstand komme.

Israel geht massiv militärisch im Gazastreifen vor. Auslöser des Krieges war der Überfall der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023. Damals waren hunderte Terroristen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1218 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten.

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