DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft Teilen der Arbeitgeberschaft vor, den Sozialstaat torpedieren zu wollen. „In der Tat treten manche Arbeitgebervertreter immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat“, sagte Fahimi dem Nachrichtenportal „Web.de News“. „Das macht mir große Sorge, weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“, betonte sie.

Fahimi verwies darauf, dass Gewerkschaften sich für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wie bei den Energiepreisen und der Infrastruktur stark eingesetzt hätten. Sie erwarte von anderen gesellschaftlichen Kräften die gleiche Vernunft und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „Dazu passt auf keinen Fall der Totalangriff auf unseren Sozialstaat. Teile des Arbeitgeberlagers und der Politik zeigen eine unverhohlene Ignoranz gegenüber der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere in unserem Land.“

800.000 Menschen seien auf Bürgergeld angewiesen, obwohl sie arbeiten. „Der Staat sollte keine Beschäftigungsverhältnisse subventionieren, die auf Lohndrückerei beruhen“, so Fahimi. Sie forderte in dem Interview eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Auch eine Einmalabgabe für „Superreiche“ hält sie für angemessen „Die würden es gar nicht merken, wenn sie zum Beispiel auf zwei Prozent des Vermögenswertes verzichten müssten. Aber es kämen dreistellige Milliardenbeträge zusammen.“

Ein Urteil über die neue Koalition wollte Fahimi gut zwei Monate nach deren Amtsantritt nicht abgeben. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot eine arbeitnehmerfreundliche Regierung sei, sagte sie: „Das weiß ich noch nicht.“ Die Bundesregierung müsse erst zeigen, dass sie die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – etwa zur Stärkung der Tarifbindung oder zur betrieblichen Mitbestimmung – auch umsetze.

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