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Die von der Trump-Regierung angestoßenen Massenentlassungen im Bildungsministeriums können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1.300 Entlassungen gehe.

Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus gesagt. Trump will die Rolle der Regierung im Bildungswesen verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten eine stärkere Kontrolle ausüben.

Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk – den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.

Kürzlich war bereits verkündet worden, dass das US-Außenministerium mehr als 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen will. Dies teilte ein ranghohes Mitglied des State Department am Freitag mit. Die Entlassungen sind demnach Teil eines weitreichenden Umstrukturierungsplans der Regierung von Präsident Donald Trump.

Das Ministerium schicke Kündigungsschreiben an mehr als 1100 Staatsbedienstete und an 246 Beamte des auswärtigen Dienstes mit aktuellem Einsatzort im Inland, erklärte die Gewährsperson.

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