Bundeskanzler Friedrich Merz hat die nur teilweise Senkung der Stromsteuer verteidigt. „Wir hätten eine Entlastung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder pro Haushalt in der Bevölkerung in Deutschland machen können“, sagte er auf dem Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir machen tatsächlich 150 Euro im Jahr und wir wollen vor allem die produzierende Industrie in Deutschland entlasten.“

Grund sei, dass man im ersten Schritt der Wirtschaft helfen wolle. „Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen zu bestehen“, sagte der Kanzler. „Und deswegen lag unser Augenmerk auf der produzierenden Industrie.“ Wenn mehr möglich sei, werde die Bundesregierung auch Verbraucher bei der Stromsteuer entlasten.

„Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden.“ Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung bereits mit Haushaltszwängen begründet. Daran gibt es breite Kritik auch aus der Union.

Auch in anderen Themenbereichen gab der Kanzler einen Ausblick auf geplante Änderungen:

Sozialversicherung

Bei den Sozialversicherungen kündigte Merz grundlegende Reformen der Sozialversicherungen an. Bei den Sozialversicherungssystemen sei noch eine Menge zu tun. Die Koalition habe die Einrichtung von Kommissionen verabredet. „Aber ich will Ihnen das ausdrücklich versprechen: Das wird nicht nur in einer Kommission behandelt. Wir werden das im zweiten Halbjahr 2025 sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt und dass er nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken.“

Merz gab eine Zusage für Reformen. „Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, aber wir werden das in der richtigen Weise auf den Weg bringen.“ CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, dass die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen im Sozialstaat eine grundsätzliche Betrachtung und Reform erforderten. Es solle eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen eingesetzt werden, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentieren soll.

Reform des Bürgergelds

Merz sagte außerdem, es werde eine grundlegende Reform des Bürgergelds geben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Aus dem Bürgergeld solle eine Grundsicherung werden.

Arbeitszeitgesetz

Der Kanzler nannte weiter etwa eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, es solle die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden.

„Das fällt den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften nicht ganz leicht. Da nehmen wir selbstverständlich Rücksicht“, sagte Merz. „Da wird es auch noch Gespräche geben, aber das Ziel ist klar: Wir werden es auch ohne Tarifvorbehalt machen.“ Es sollten auch kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Mitarbeitern Wochenarbeitszeiten verabreden können und nicht nur Tagesarbeitszeiten.

Lob für eigene Regierung

Merz stellte seiner eigenen Regierung ein großes Lob aus. „Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen, heute genau seit neun Wochen, im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.“ Es seien neue, junge, aber auch erfahrene Gesichter dabei. CDU und CSU besetzten Schlüsselpositionen im Kabinett.

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