Es geht um Millionen von Euro – Hessische Städte klagen gegen Statistikamt
Im Streit um die Frage, wie viele Einwohner sie haben, ziehen mehrere hessische Städte gegen das Statistische Landesamt vor Gericht. Nach Fulda hat nun auch in Gießen die Stadtverordnetenversammlung eine Klage auf den Weg gebracht. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte eine Sprecherin.
In Gießen geht es um gut 6000 Einwohner, die die Stadt laut der letzten Zählung – dem Zensus – weniger haben soll als zuvor angenommen. Für die Städte steht viel Geld auf dem Spiel: Die Kommunen bekommen eine gewisse Summe pro Einwohner aus dem Finanzausgleich.
„Es ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum wir entgegen unseren eigenen Zahlen so viele Einwohnerinnen und Einwohner weniger haben sollten“, sagte Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD). „Und es ist auch nicht akzeptabel, dass wir für offensichtliche Fehler die Rechnung bezahlen sollen.“ Durch den Verlust von 6000 Einwohnern in der Statistik würde die Stadt pro Jahr 8,6 Millionen Euro verlieren, rechnete der Gießener Rathauschef vor.
41 Städte haben Zweifel an ihrer gesunkenen Einwohnerzahl
Das Landesamt hatte aufgrund der beim bundesweiten Zensus (Volkszählung) 2022 in Hessen ermittelten Daten die amtlichen Einwohnerzahlen gesenkt. Als erste Stadt in Hessen hatte Hanau Anfang Dezember offiziell Widerspruch gegen die von den Statistikern ermittelte Bevölkerungszahl eingelegt, auch dort wird über eine Klage nachgedacht. Insgesamt haben 41 hessische Kommunen Widerspruch gegen die Einwohnerzahl eingelegt, die das Statistische Landesamt für sie ermittelt hat.
Das Statistische Landesamt in Wiesbaden hatte wiederholt erklärt, dass das im Zensus angewandte statistische Verfahren wissenschaftlich fundiert und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt sei. Es hätten sich „keinerlei Hinweise auf Fehler bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen ergeben“.
Gießens Oberbürgermeister Becher wirft der Statistik-Behörde Intransparenz vor. Seine These: Der Zensus stütze seine Zahlen vor allem auf einzelne Haushaltsbefragungen. Doch durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien zum Zeitpunkt der Befragungen 2022 viele Studenten gar nicht in Gießen gewesen, obwohl sie dort eigentlich ihren Wohnsitz haben.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke