Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will in zwei Wochen eine Verschärfung der EU-Asylreform anstoßen — mit einem Ministertreffen in seinem Wahlkreis Weilheim im Südwesten Bayerns. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ im „Berlin Playbook“ am Freitag. Das Treffen soll auf der Zugspitze stattfinden.

Dobrindt habe seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien für den 18. Juli dorthin eingeladen. Auch Magnus Brunner soll dazustoßen, der EU-Kommissar für Inneres und Migration.

Ziel sei eine Verschärfung des GEAS-Regelwerks (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), das in Europa längst verabschiedet ist und von den Mitgliedstaaten bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll. In Deutschland steht dieser Schritt noch aus.

„Die Bürger erwarten zu Recht von der Politik Ordnung statt Ohnmacht und mehr Kontrolle und Kooperation. Dieses Zeichen wollen wir setzen“, sagte Dobrindt „Politico“. Geht es nach dem Innenminister, soll das sogenannte Verbindungselement wieder gestrichen werden. Es besagt, dass Ausländer nicht ohne Weiteres in Drittstaaten abgeschoben werden können, sondern nur in Länder, zu denen sie einen konkreten Bezug haben — familiäre Verbindungen etwa.

Die EU-Kommission hatte zuletzt eigene Reformüberlegungen präsentiert. Das Ganze ist die Wiederaufnahme der Debatte, die mit Großbritanniens Ruanda-Modell begonnen hatte. Drittstaaten-Modelle gelten unverändert als möglicher Baustein einer neuen, noch restriktiveren Migrationspolitik in Europa.

Bei dem Migrationsgipfel wolle Dobrindt eine „Zugspitz-Erklärung“ beschließen lassen, berichtet „Politico“ — mit konkreten Punkten, die dann gemeinsam auf europäischer Ebene vorangetrieben werden sollen. Es gehe um innovative Lösungen mit Drittstaaten, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und verstärkten Außengrenzen-Schutz.

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