An diesem Freitag, dem 249. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika, kann Donald Trump im Weißen Haus seine „Big Beautiful Bill“ unterzeichnen. Der US-Präsident wollte sein riesiges Steuer- und Ausgabengesetz am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, auf dem Tisch liegen haben. Und was Trump will, das bekommt Trump auch.

Nach nur fünfeinhalb Monaten ist die zweite Präsidentschaft aus Sicht des New Yorker Immobilienmagnaten und seiner Anhänger bereits auf einem Höhepunkt angekommen. Trump setzt mit seinem mehr als 1000 Seiten dicken Gesetzespaket Steuererleichterungen durch, stutzt den Sozialstaat zurück und sichert stattdessen mit mehr Geld die nationalen Grenzen.

Dass er dafür das Staatsdefizit um weitere 3,4 Billionen Dollar aufbläst und Millionen Amerikaner ihre Krankenversorgung verlieren waren die Hauptgründe, dass es bis zuletzt Widerstand aus den eigenen Reihen gab. Nach öffentlichen Drohungen durch Trump und sein Getreuen, dass die betreffenden Abgeordneten ihre Ämter riskierten, scherte die nötige Zahl ein. „Jetzt freut sich der Präsident darauf, mit der Unterzeichnung offiziell das Goldene Zeitalter Amerikas einzuleiten“, wie seine Sprecherin am Donnerstag verkündete.

Die „Big Beautiful Bill“, wie Trump sein Gesetzespaket von Beginn an taufte, ist bei Weitem nicht der einzige politische Sieg, den er einfährt. Berichten zufolge sollen am Freitag bei der Zeremonie im Weißen Haus jene Piloten als Ehrengäste geladen sein, die vor knapp zwei Wochen mit ihren B-2-Bombern Irans Nuklearanlagen angriffen. Eine personifizierte Demonstration militärischer Überlegenheit.

Denn Trump sieht die USA auch außenpolitisch wieder als die globale Führungsmacht. Sein Credo „Frieden durch Stärke“ (Peace through Strength) hat Trump nicht nur durch den Befehl zum Abwurf der massiven GBU-57-Bomben umgesetzt. Vom Nato-Gipfel in Den Haag kam er höchst zufrieden mit der Nachricht nach Hause, dass die Europäer auf seinen Druck die Zusage zur Fünf-Prozent-Ausgabe für die eigene Verteidigung gegeben haben.

Am Montag empfängt er im Weißen Haus Israels Premier Benjamin Netanjahu. Es soll eine 60-tägige Feuerpause verkündet werden und angeblich sogar ein Plan, wie der Gazastreifen künftig ohne Hamas verwaltet werden könnte. Das Weiße Haus verweist im selben Atemzug darauf, dass Trump eine Friedensvereinbarung zwischen Kongo und Ruanda vermitteln konnte. Auch das Ende der gefährlichen kriegerischen Eskalation zwischen Pakistan und Indien vor wenigen Wochen sei dem US-Präsidenten zu verdanken.

Allesamt Schlagzeilen, die sich in Großbuchstaben auf „Truth Social“ verkaufen lassen und vor allem auf die „Make America Great Again“-Basis abzielen. Nach deren Willen muss „America First“ gelten und sich ihr Land nicht mehr direkt in fremde Konflikte einmischen. Ob Trumps unbestritten kühnes Vorgehen im Iran das Regime tatsächlich vom Bau einer Bombe abhält oder es im Gegenteil dazu sogar anspornt, bleibt abzuwarten. Genau wie die Antwort auf die Frage, ob Irans Proxys in Nahost unter Kontrolle bleiben. Die Vereinbarung für Ostafrika ist Experten zufolge höchst komplex und nur schwer umzusetzen. Und Indiens Regierung dementierte empört, dass es eine Vermittlung durch Washington überhaupt gegeben habe.

Trumps radikales Vorgehen im Inland zeigt zweifelsfrei Wirkung

Bedeutender als sein außenpolitisches Vorgehen sind für Trump ohnehin die Siege zu Hause. Am Tag bevor die „Big Beautiful Bill“ durch den Kongress ging, kam die neueste Zahl illegaler Grenzübertritte heraus. Mit nur 6000 Festnahmen befindet sich diese auf einem Rekordtief. Trumps radikales Vorgehen im Inland und der Druck auf die Staaten im Süden zeigt zweifelsfrei seine Wirkung.

Und vergangene Woche urteilte der Supreme Court, dass Richter auf nachgeordneten Ebenen Exekutiverlasse des Präsidenten nicht mehr landesweit blockieren dürfen. Das ist nach Ansicht von Rechtsexperten ein historischer Einschnitt, der die Macht von Trump und allen ihm folgenden Präsidenten noch steigert. Die Obersten Richter, deren Mehrheit konservativ ist, werden in den kommenden Wochen weitere Urteile fällen, ob Trumps teilweise radikalen Dekrete juristisch Bestand haben.

Trumps Goldenes Zeitalter mag für ihn auch deshalb an diesem 4. Juli beginnen, weil er die eine große legislative Hürde mit seinem „wunderschönen Gesetz“ bereits genommen hat. Die Hoffnung der Demokraten, dass sie ihm bei den Midterm-Wahlen 2026 die Mehrheit im Kongress wegnehmen, könnte sich zwar erfüllen. Aber womöglich hat Trump bis dahin ohnehin seine wichtigsten Pläne umgesetzt.

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