Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Schutzmasken-Beschaffung in der Corona-Pandemie kritisiert. Merz sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ mit Blick auf Vorwürfe in dem Bericht gegen den früheren Bundesgesundheitsminister und jetzigen Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.“

Der Betroffene müsse gehört werden. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“

Der Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

Spahn hält nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Maskenbeschaffung für entkräftet.

Merz stellt sich hinter Klöckner

Auch ging es in der Sendung um den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD). Der CDU-Chef sagte auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse.

Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai - das ist der Tag gegen Homophobie - an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“ Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, sagte der Kanzler. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“

Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen, war unter anderem von Grünen und Linken kritisiert worden.

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