Ungeachtet eines Verbots haben sich am Samstag zehntausende Menschen der Pride Parade in Budapest angeschlossen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Die Veranstalter erwarten eine Rekordteilnahme in der 30-jährigen Geschichte der Veranstaltung, wie ein Vertreter der ungarischen Hauptstadt am Freitag vor Journalisten sagte. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern werden auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments sein.

Der Deak-Platz im Zentrum sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal „telex.hu“, viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.

Das ungarische Parlament hatte im März ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride Parade verabschiedet und damit unter anderem die Kritik von UNO und EU auf sich gezogen. Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben.

Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte einen Tag vor der Veranstaltung, dass die Polizei die Demonstration nicht auflöse werde. Die Polizei habe zwar die Befugnis, „solche Veranstaltungen aufzulösen“, aber „Ungarn ist ein zivilisiertes Land“, sagte Orbán am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. „Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen“, sagte Orbán. „Wir verletzen einander nicht.“

Polizei wird auch Gesichtserkennung einsetzen

Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer zu erkennen. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen.

Der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte die diesjährige Pride zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt. Eine solche unterliegt nicht dem Versammlungsgesetz. Auf dessen Grundlage könne sie auch nicht verboten werden, ist der Standpunkt der Budapester Stadtverwaltung und der Pride-Organisatoren.

Im Vorfeld forderte der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Druck auf Orban zu erhöhen. Er „hat verstanden, dass er sich alles erlauben kann“, sagte Glucksmann am Samstag in Budapest der Nachrichtenagentur AFP.

Die ungarische Polizei die Pride Parade in Budapest hatte vor wenigen Tagen verboten – kurz nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Der liberale Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, erklärte, es brauche für die Pride Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handele.

Die Regierung in Ungarn schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein, verwiesen wird dabei auf unter anderem auf Gründe des „Kinderschutzes“. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament zudem die besagte Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 wiederum verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

Orbán verglich von der Leyen mit Leonid Breschnew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut auf, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten.

Orbán wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. „Sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew“, sagte Orbán.

Rund 70 Europa-Abgeordnete haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt, darunter sind auch deutsche Parlamentarier. Der Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) etwa sagte der Nachrichtenagentur AFP, er fliege angesichts des Verbots mit einem „mulmigen Gefühl“ nach Budapest. Es sei aber „wichtig, ein Zeichen zu setzten“, wenn in einem Mitgliedstaat der EU die Versammlungsfreiheit bedroht sei. Er hoffe trotz des Verbots auf ein „fröhliches Fest, auf dem man Toleranz und Liebe feiert“.

Die Delegation der Parlamentarier soll demnach auch Schutz für die Teilnehmer der Pride Parade bieten. Er erwarte zwar nicht, dass es zur Eskalation komme, sagte Körner. Es habe aber für die Europa-Abgeordneten Sicherheitshinweise gegeben, sich etwa von Gegendemonstrationen fernzuhalten.

Weltweit finden am Samstag zahlreiche Pride Parades statt, unter anderem in Frankreich, in der Türkei, in Mexiko und in Venezuela.

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