Es ist eine Aktion für die Rechte der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T.: Am Samstagmorgen bekam die Untersuchungshaft sitzende Person Besuch von einer deutschen Parlamentarierin. Wie zuvor bereits angekündigt, hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt T. im Gefängnis persönlich besucht.

Maja T. (24) wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und dabei auch für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. T. wird dem Umfeld der linksradikalen „Hammerbande“ zugerechnet, die über Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Personen verübt hat, die ihrer Ansicht nach aus der „rechten Szene“ kamen, wie es unter anderem der Generalbundesanwalt formuliert hat.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies zuvor untersagt hatte. Die Entscheidung kam jedoch wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung T.'s in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet.

Besuch löste „tiefe Betroffenheit“ aus

T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt, leide unter ihren Haftbedingungen und verdiene ein faires, rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland, so die Politikerin in einem am Samstag auf X veröffentlichten Video.

Begleitet wurde Göring-Eckardt bei ihrer Reise unter anderem von dem Europa-Abgeordneten Daniel Freund, der ebenfalls in dem Video zu Wort kommt. Man komme gerade aus dem Gefängnis und habe dort selbst erlebt, wie der, Zitat, „kaputte Rechtsstaat hier in Ungarn in Aktion sei“, so Freund (Bündnis 90/ Die Grünen. Es mache einen „tief betroffen“, dies zu sehen.

Laut ihren Unterstützern sitze T. in Isolationshaft und habe unmenschliche Haftbedingungen. Die 24-jährige Person hat deshalb nach eigenen Angaben auch einen Hungerstreik begonnen. Die Jena (Thüringen) aufgewachsen T. sei in einem, so assistiert dann auch Göring-Eckardt ihrem Parteigenossen in ihrer Videobotschaft, nach einem „nicht rechtsstaatlichen Verfahren“ behandelt und ausgeliefert worden, obwohl das Verfassungsgericht dem widersprochen habe. T. verdiene jedoch ein Verfahren, das „rechtsstaatlich einwandfrei“ sei, so die Politikerin weiter.

Maja T. müsse dafür nach Deutschland rücküberstellt werden, zudem müsse die Unschuldsvermutung geltend gemacht werden. „Aber diese Haftbedingungen gehen nicht, das ist eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. Das ist eine Katastrophe mitten in Europa“, so die 59-Jährige, die sichtlich angefasst wirkte.

Ebenfalls in dem Video zu sehen ist Christina Prothmann, Stadträtin von Jena (Bündnis 90 / Die Grünen). Der gerade stattgefundene, gemeinsame Besuch bei T. sei „ein großes Glück“ gewesen, denn viele Besuchsanfragen bei T. würden „abgelehnt“ werden, erklärt Prothmann. Der Kontakt von Maja T. zu ihren Freunden sei eingeschränkt, „Umarmungen“ seien selbst mit der eigenen Familie „nicht erlaubt“, auch die Telefonzeit der inhaftierten Person sei zeitlich beschränkt.

Dem Magazin „Spiegel“ gegenüber sagte Göring-Eckardt nach ihrem Besuch mit Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. aber einen „schwachen“ Eindruck.

Die drei Grünen-Politiker verbanden ihren Besuch bei Maja T. mit der Teilnahme an der geplanten Pride Parade in Budapest, die – trotz eines Verbots von Regierung und Polizei – an diesem Samstag toleriert und deshalb stattfinden wird.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke