Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ist überzeugt, dass Russland ein neues Wettrüsten mit dem Westen verlieren würde. Kreml-Chef Wladimir Putin werde es dabei genauso ergehen wie einst Sowjetführer Leonid Breschnew, sagte Sikorski am Donnerstag in einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen. „Er hat selbst einmal gesagt, dass die Sowjetunion zusammengebrochen sei, weil sie zu viel für die Rüstung ausgegeben habe“, führte Sikorski aus – „und jetzt macht er genau das Gleiche.“

Der russische Präsident führe in der Ukraine einen „sehr teuren Krieg“, sagte der polnische Außenminister. Gleichzeitig habe er „den gesamten Westen“ provoziert und „in Angst versetzt“ und ihn damit dazu gebracht, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Wir tun das, weil Putin uns bedroht“, fügte Sikorski hinzu.

„Das bedeutet, dass Putin aus einer Volkswirtschaft von der Größe Texas' noch mehr Geld für die Verteidigung herauspressen muss“, sagte Sikorski mit Blick auf die russische Wirtschaft und fügte mit Blick auf den Zusammenbruch der Sowjetunion hinzu: „Hoffentlich mit einem ähnlichen Ergebnis für das Regime, aber schneller.“

Die 32 Nato-Länder – in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine waren Finnland und Schweden dem Bündnis beigetreten, was ebenfalls nicht in Putins Sinne war – hatten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen, bis 2035 mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Sie erfüllen damit eine Forderung von US-Präsident Donald Trump, handelten aber gleichzeitig den Kompromiss aus, 3,5 Prozent des BIP direkt für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.

In der Gipfelerklärung bekräftigten die Nato-Länder ihre Unterstützung für die Ukraine. Russland wird darin als „langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“ eingestuft.

Sikorski sieht „dringende polnisch-deutsche Herausforderung“

Polen und Deutschland sollten Sikorskis Ansicht nach vereint der Gefahr durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad begegnen. Der Minister nannte dies in Warschau eine „dringende polnisch-deutsche Herausforderung“.

Die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Wiederaufrüstung der Bundeswehr lösten in Polen keine Bedenken aus, so Sikorski weiter. „Wir sind gute Verbündete, und wir müssen Streitkräfte aufbauen, die niemandem Angst machen, sondern Putin abschrecken.“

Polen am Ostrand der Nato verstärkt seit Jahren seine Armee, weil es sich durch Russland bedroht fühlt. In Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa angekündigt.

„Ich habe schon in meiner Jahresrede im Parlament gesagt: Solange Deutschland in Nato und EU ist, fürchte ich deutsches Zögern bei der Aufrüstung mehr als die deutsche Armee. So denke ich immer noch“, sagte Sikorski. Daher werte er auch das deutsche Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Sicherheit positiv.

Russland hat in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ballistische Iskander-Raketen stationiert, die mit bis zu 500 Kilometern Reichweite Warschau, Berlin und Kopenhagen erreichen können.

Kreml rechtfertigt Ukraine-Invasion im Vergleich zu Israel-Iran-Krieg

Moskau kritisiert derweil die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran und hält beide Konflikte nicht für vergleichbar. „Der Beginn des Konflikts und die Schläge Israels gegen den Iran waren absolut unprovoziert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vorgeschichte der „militärischen Spezialoperation“ – so nennt Moskau seine Invasion in der Ukraine – sei hingegen gut bekannt, fügte er hinzu.

Israel hat die Luftschläge gegen den Iran mit der Notwendigkeit begründet, das angeblich kurz vor Vollendung stehende iranische Atomwaffenprogramm stoppen zu müssen. Die israelische Regierung sieht ihr Land dadurch unmittelbar bedroht. Teheran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.

Auch Russland hat seine Invasion im Nachbarland unter anderem mit Sicherheitsbedenken begründet. So sollte die wesentlich kleinere und militärisch unterlegene Ukraine nicht der Nato beitreten dürfen. Zudem beanspruchte der Kreml die Rolle einer Schutzmacht für die russischsprachige Minderheit in der Ukraine für sich, die laut Moskau unterdrückt wurde – ein Vorwurf, der von vielen Experten abgestritten wurde. Der Angriff am 24. Februar 2022 erfolgte ohne Vorwarnung. Wenige Tage zuvor hatte der Kreml noch öffentlich abgestritten, Invasionspläne zu hegen.

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