Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist künftig nur noch ein Oppositionsabgeordneter vertreten. Sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten bei der Wahl der neuen Mitglieder die notwendige Mehrheit. Neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern sitzt damit nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im PKGr.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. In den Sitzungen geht es um terroristische Bedrohungen, verfassungsfeindliche Netzwerke und Spionagefälle. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren wird das PKGr von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind es jetzt tatsächlich aber nur sechs Abgeordnete.

CSU äußert Vorbehalte gegen Reichinnek

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vor der Wahl Vorbehalte gegen Reichinnek geäußert. SPD-Politiker erklärten dagegen, die Linken-Politikerin sei eine Demokratin, die man wählen könne. Die Linke selbst hatte die Wahl ihrer Fraktionschefin mit der Zustimmung bei anderen Abstimmungen verknüpft. Der Parteivorsitzende Jan van Aken sagte: "Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen."

Zu diesen Beschlüssen, etwa Grundgesetzänderungen, benötigt die schwarz-rote Koalition neben den Stimmen der Grünen auch die Zustimmung der Linken, wenn sie eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will.

Linke war zuletzt durch Hahn vertreten

In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch den damaligen sächsischen Bundestagsabgeordneten André Hahn im PKGr vertreten. Dieser musste allerdings ausscheiden, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor. Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag war die Partei dort vertreten.

dpa (mze)

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