Der Bundestag hat den „Wachstumsbooster“ der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

Der Gesetzentwurf sieht deutlich ausgeweitete Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen vor. Von 2025 bis 2027 können Firmen hier pro Jahr 30 Prozent des Anschaffungswertes von der Steuer absetzen. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet.

Der Bundesrat soll den Gesetzentwurf am 11. Juli verabschieden. Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert. Für Länder und Kommunen betragen sie gut 30 Milliarden Euro, für die Kommunen alleine 13,5 Milliarden Euro.

Grüne: „Das ist Wortbruch“

Bund und Länder hatten sich diese Woche nach schwierigen Verhandlungen auf einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das Regierungsgesetz verständigt. Der Bund übernimmt nun die Ausfälle bei den Kommunen komplett und die bei den Ländern zum Teil.

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung geübt: „Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft.“

Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, fuhr Brantner fort, aber es sei „schlecht“, dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme und nicht für alle. „Das ist Wortbruch.“

AfD empfindet die Maßnahmen als zu zögerlich

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. „Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032“, sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen „mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben“.

Zugleich würden die Ausgaben für das Bürgergeld „sprunghaft“ nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. „Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben“, sagte er. Statt umfassender Reformen sei das „der sichere Weg in die Staatspleite“.

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei „jetzt verschoben“ und werde angesichts der Haushaltslage „auch nicht mehr kommen“, sagte der Abgeordnete Christian Görke.

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